Aufruf zur bundesweiten Kampagne und bundesweiten Aktionstagen zwischen dem 20. – 26. Mai 2023 für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Das AsylbLG betrifft nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich geflüchtete Menschen im Asylverfahren und jene mit einer Duldung. Für diese Menschen ist es jedoch katastrophal, denn obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger.
Außerdem können nach dem AsylbLG geflüchtete Menschen in „Aufnahmeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen“, zu Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde verpflichtet werden. Wer sich weigert, dem droht eine Kürzung der ohnehin schon geringen Leistungen. In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Zum 30. Jahrestag haben sich die Proteste nun noch mal bundesweit gebündelt. Zusammen fordern wir die ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetz.
Interesse hat in dem Bündnis mit zu arbeiten? Dann kommt zum nächsten bundesweiten Online-Treffen am 04.05.2023 um 19:30 Uhr. Zoom-Link gibt es hier: info@asylblg-abschaffen.de. Protokoll von den Treffen bitte anfordern.
Für Einzelpersonen gibt es hier die Möglichkeit einen Offenen Brief zu unterschreiben.
Für Gruppen gibt es nach wie vor die Möglichkeit den Appell zu unterschreiben. Unterschrieben haben mittlerweile 138 Organisationen. Das Bündnis freut sich über weitere Unterzeichungen, zunächst bis zum 12. Mai 2023 unter Angabe des vollständigen Organisationsnames an folgende E-Mail-Adresse: gegen-asylbLG@proasyl.de
Mehr Informationen gibt es hier auf der Website des Bündnisses: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/