Kategorie: Allgemein

Presseerklärung I 15. Februar 2023

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet werden – dafür hat PRO ASYL einige Vorschläge.

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein, zu unseren landesweiten Vernetzungstreffen am 09. Februar 2023 dazu zu kommen.

Tagesordnung:
10:15 Uhr Aktuelle Runde
11:30 Uhr Bericht zur Arbeit des Flüchtlingsrat RLP e.V.
11:45 Uhr Pause
12:00 Uhr Bericht zur aktuellen Lage im Iran, Perspektiven und Ausblicke
Dr. Shiva Kambari
13:00 Uhr Pause
13:30 Uhr Austausch und Diskussion mit Ministerin Katharina Binz zur migrations- und
flüchtlingspolitischen Situation in Rheinland-Pfalz
15:15 Uhr Ausklang und Ende

Am 30.12.2022 sind die Gesetzesänderungen durch das „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit am darauf folgenden Tag am 31.12.2022 in Kraft getreten. Hier sind die wichtigsten Informationen auf einen Blick: