Vom 28.10. bis zum 01.11.2023 finden die bundesweiten Aktionstage für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen.
AsylbLG abschaffen!
Sendet uns euer Bild, für eine offene und solidarische Gesellschaft und eine menschliche Flüchtlingspolitik!
Wir fordern die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland:
„Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“
1993: Bundestag beschließt Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung
2012: Bundesverfassungsgericht urteilt, die Menschenwürde ist „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ und Leistungssenkung zur Abschreckung verfassungswidrig (Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10)
– Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Wir verweisen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, wo vereinbart wurde: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“
– Geflüchtete Menschen müssen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI) einbezogen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben.
– Von 2013 bis 2022 ging der Bestand an Sozialwohnungen um 400.000 zurück – und dies obwohl Bund und Länder jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu bauen wollten. Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums einer Bevölkerungsgruppe, nämlich den Geflüchteten, anzulasten weisen wir zurück. Sowohl die Pflicht für Asylsuchende, im Lager zu leben (§§ 47/53 AsylG) als auch die Wohnsitzauflagen für Anerkannte Geflüchtete (§ 12a AufenthG) müssen abgeschafft werden.
Gemeinsam fordern wir:
- Soziale Rechte für Alle
- Stoppt die Ungleichbehandlung und Grundrechtseingriffe
- Abschaffung des AsylbLG
Wie könnt ihr mitmachen?
1. Ladet euch eines der Statements herunter & druckt es aus (https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/)
2. Macht ein Bild (Hochformat) von euch mit dem Statement
3. Schickt uns das Bild bis Mittwoch, den 31. Oktober per Mail an info@fluechtlingsrat-rlp.de oder über Social Media. Ihr könnt es auch auf eurem Profil hochladen und uns markieren.
Die Bilder werden wir in eine Collage bringen und in den Aktionswochen auf unseren Kanälen veröffentlichen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!