Integrationsmittel des Bundes leisten wichtigen Beitrag zu guten Rahmenbedingungen vor Ort. Ein Großteil der Mittel muss in die Kommunen gehen und dort zweckgemäß verwendet werden!

Eine Person in einem Anzug reicht einer anderen Person einen Stapel Papier und eine Stift. Beide Personen sind kaum zu sehen.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und das Projekt civi kune RLP mahnen an, die „Integrationspauschale des Bundes“ von vorne herein mit einer klaren Zweckbindung an die Landkreise und Kommunen weiterzuleiten:

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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

Anlässlich der für den 10.11. geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des
Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.

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#DefundAssad

Durch die sogenannte Passbeschaffungspflicht: Nach Deutschland geflüchtete Syrer*innen werden von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen– beispielsweise wenn es um Aufenthaltsverlängerung oder Einbürgerung geht. Durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren nimmt das Assad-Regime so jährlich dreistellige Millionenbeträge ein. Für die vor dem Regime geflüchteten Syrer*innen ist diese Praxis unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.

Wir möchten deshalb auf die Kampagne #DefundAssad aufmerksam machen, die von Adopt a Revolution ins Leben gerufen wurde.

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