Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz aus migrationspolitischer Sicht
als Landesorganisationen in den Handlungsfeldern Asyl, Migration, Integration, Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus und Demokratiestärkung haben die
- Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP),
- der Flüchtlingsrat RLP e.V. und
- der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
eine gemeinsame Bewertung der Koalitionsvereinbarung vorgenommen, die die rheinland-pfälzischen Landesverbände von CDU und SPD abgeschlossen haben und die nach Bildung der Landesregierung am 18. Mai 2026 nunmehr die Grundlage ihres Regierungshandelns sein wird. Grundlage der Bewertung waren die hier verlinkten gemeinsamen „Hinweise zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz“ vonAGARP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss vom 2. April 2026.
Unser gemeinsames „Koalitionsvertragsbewertungspapier“ trägt den Titel „Gefahrenabwehr im Mittelpunkt – Zukunftsgestaltung am Seitenrand! – Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz aus migrationspolitischer Sicht“. Ihr findet es in der Anlage und hier verlinkt.
Unser Fazit, das wir in dem 7-seitigen Papier an einer Reihe von konkreten Vereinbarungen und Positionierungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag festmachen, lautet:
Statt eines humanitär wie demografisch dringend gebotenen Paradigmenwechsels in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik ist der Vertrag von einer Vielzahl zusätzlicher Restriktionsabsichten durchzogen. Fragen der Aufnahme und Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen werden offensichtlich weiterhin primär nicht als Zukunftspolitik, sondern als Gefahrenabwehrpolitik verstanden.
- Strukturell kommt dieses Verständnis in der künftigen Verortung des Handlungsfeldes im Innenressort des Landes zum Ausdruck, das im Kern eben dieser Gefahrenabwehr verpflichtet ist.
- Inhaltlich ist der Vertrag von zwei Grundannahmen geprägt, die sich bereits in der Vergangenheit als nicht haltbar erwiesen haben:
- Migrationspolitisch unterscheidet der Koalitionsvertrag an vielen Stellen stark zwischen „gewollter“ Fachkräftezuwanderung und bestenfalls erduldeter, eigentlich aber „ungewollter“ Fluchtaufnahme.
Das ist eine Unterscheidung, die im offenen Widerspruch zu der Absichtserklärung steht, ein „einwanderungsfreundliches Land bleiben und Integration ermöglichen“ zu wollen. Einwanderungsfreundliche Länder sehen zuvörderst „das Gute“ in neu zuwandernden Menschen und „denken“ und handeln deshalb chancenorientiert!
- Viele Maßnahmenvorhaben im Bereich „Flucht und Asyl“ basieren auf der Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden mit „guter“ oder „schlechter Bleibeperspektive“ und adressieren lediglich Schutzsuchende mit einer unterstellt „guten Bleibeperspektive“. Die „Bleibeperspektive“ ist aber kein Rechtsbegriff, sondern ein in den Jahren 2015/16 erstmals erdachtes Konstrukt, das seitdem immer wieder politisch und gesellschaftlich instrumentalisiert wurde. Die behauptete Trennschärfe zwischen Schutzsuchenden mit „guter“ und „schlechter Bleibeperspektive“ hat sich in der Vergangenheit als irrig erwiesen: Bleibeperspektiven ändern sich im Laufe der Anwesenheit z.B. wegen Entwicklungen in den Herkunftsländern, einer geänderten Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte oder aufgrund von persönlichen Entwicklungen bei den Schutzsuchenden. Fehlende Integrationsförderung „von Beginn an“ hat in solchen Fällen regelmäßig hohe persönliche, gesellschaftliche und politische Folgekosten.
Wir haben unsere Bewertung in den letzten Tagen den Landesvorständen der beiden Regierungsparteien sowie weiteren demokratischen Parteien innerhalb und außerhalb des Landtags (B‘90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und FREIE WÄHLER) zugeleitet. Wir haben ihnen zugleich Gespräche über das Papier und weitergehend einen Austausch über die Herausforderungen angeboten, vor denen wir die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren aus unseren jeweiligen Perspektiven sehen. Über das Zustandekommen und eventuelle Ergebnisse dieser Gespräche werden wir in den nächsten Wochen und Monaten informieren.