Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

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Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen
Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie
begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden.
Seit Beginn des Aufstands…


● sind 5,6 Millionen Syrerinnen ins Ausland geflohen, 6,6 Millionen sind im eigenen Land vertrieben.

● wurden mindestens 200.000 Menschen festgenommen, viele davon in Assads Gefängnissen gefoltert, Zehntausende ermordet.

● hat das Assad-Regime rund 100.000 Menschen „verschwinden lassen“.

● hat das Assad-Regime schlimmste Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen, darunter den Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern von ganzen Städten und gezielte Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser.

● sind mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Heute…

● sind die Hälfte der Krankenhäuser und ein Viertel der Wohngebäude durch zehn Jahre Krieg weitestgehend zerstört.

● leben 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 60 Prozent haben keinen gesicherten Zugang zu Nahrung.

● gibt es weiterhin keine sichere Rückkehr für Syrerinnen.


Trotz dieser schrecklichen Bilanz und den weiterhin anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien, lief in Deutschland mit Ende letzten Jahres der Abschiebungsstopp für Syrien auf Bestreben einiger Innenminister der Union aus. Gleichzeitig sprach Ende Februar das Oberlandesgericht Koblenz nach umfangreicher Beweisaufnahme für systematische Staatsfolter in Syrien das weltweit erste Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes. Der Prozess in Koblenz geht gegen einen zweiten Angeklagten weiter, dazu gibt es mehrere in Deutschland anhängige Strafanzeigen gegen weitere Mitglieder des syrischen Regimes. Parallel Abschiebungen in den Verfolger- und Folterstaat vorzubereiten, setzt ein fatales Zeichen zur Normalisierung des Assad-Regimes und konterkariert das historische Urteil von Koblenz. Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig. Wir erneuern deshalb unseren Aufruf an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien! Keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Dieser Aufruf wird unterstützt von


● PRO ASYL
● medico international
● Sea Watch
● Adopt a Revolution
● Kampagne #SyriaNotSafe
● Landesflüchtlingsräte
● Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH) e.V.
● Barada Syrienhilfe e.V.
● Back on Track e.V.

Hier findet Ihr noch einen Link zu unserer Kampagne: Keine Abschiebung nach Syrien #SyriaNotSafe Dort findet Ihr zusätzliche Informationen sowie Vorlagen für Sticker und Banner.

Kampagne: Keine Abschiebungen nach Syrien #SyriaNotSafe

Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz vom neunten bis elften Dezember 2020 starten wir die Kampagne “Keine Abschiebungen nach Syrien #SyriaNotSafe”. Dort wird unterem anderen der Abschiebestopp nach Syrien, der noch bis Ende dieses Jahres gilt, neu verhandelt. Aktuell fordern vor allem viele CDU- und CSU-Politiker*innen eine Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sollte der Abschiebestopp aufgehoben werden, werden Menschen in einen Folterstaat abgeschoben.
Deshalb fordern wir: Keine Abschiebungen nach Syrien. Syrien ist nach wie vor nicht sicher und Abschiebungen dorthin wären menschenunwürdig.