Landtagswahlen 2026

In einem gemeinsamen Papier haben die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP), der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Erwartungen für die Legislaturperiode 2026
bis 2031 formuliert.

Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: „In Wort und Tat: Demokratie verteidigen! – Menschenrechte achten!“ Erwartungen an die demokratischen Parteien für die Legislaturperiode 2026 bis 2031

In den Handlungsfeldern „Förderung von Demokratie und demokratischer Zivilgesellschaft“, „Asylpolitik“, „Unterstützung der Kommunen im Bereich der Integration“, „Antirassismus und Antidiskriminierung“ und „Politische Partizipation“ fordern sie von den demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz u.a.:

• die Förderung und Verteidigung zivilgesellschaftlicher Demokratie- und Menschenrechtsarbeit gegen
  Angriffe von Rechtsaußen;
• die Durchsetzung des Prinzips „Aufenthaltsverfestigung vor freiwillige Ausreise vor Abschiebung“ im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen sowie den Verzicht auf Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete;
• die Unterstützung der Kommunen bei der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ihrer Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sowie die auskömmliche Finanzierung der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Flucht- bzw. Migrationsbiografie;
• die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und
• die Einführung des kommunalen Wahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebende Drittstaatsangehörige.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP, Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP habe eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 erarbeitet und die rheinland-pfälzischen Landesverbände demokratischer Parteien zur Unterzeichnung aufgefordert: