PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuwenden.
“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich nach rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original. Wir brauchen endlich eine rationale und faktenbasierte Debatte über Flucht und Migration”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländern grundsätzlich ab. Im konkreten Fall von Moldau und Georgien gibt es zudem etliche tatsächliche Gründe, die der Einstufung als “sicher” entgegenstehen.
Denn zu einer solchen Einstufung gelten klare gesetzliche Vorgaben: Staaten dürfen nur dann als “sichere Herkunftsstaaten” gelten, wenn „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ Sicherheit vor Verfolgung besteht. Dies ist weder in Georgien noch in Moldau gegeben. PRO ASYL hat dazu eine ausführliche Stellungnahme verfasst:
In beiden Ländern gibt es abtrünnige Regionen, die von Russland kontrolliert werden. In Georgien stehen Abchasien und Südossetien und in der Republik Moldau Transnistrien nicht unter der Kontrolle der jeweiligen Regierungen. Außerdem geht der Gesetzentwurf nicht auf die Gefahr des zunehmenden russischen Einflusses auf Politik und Gesellschaft auch außerhalb der abtrünnigen Gebiete ein und auch nicht auf die geänderte geopolitische Gefahrenlage seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Weiterhin sind nachweislich nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen sicher. In Georgien gilt das speziell für die Gruppe der LGTBIQ*-Personen, in Moldau für die Gruppe der Rom*nja. Beide Gruppen sind von Diskriminierung, Ausschlüssen und sogar von Angriffen betroffen. Auch Presse- und Medienvertreter*innen sowie Kunst- und Kulturschaffende geraten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck.
Georgien wurden bereits von Belgien aus der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen.
Der Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten wird als Maßnahme zur Entlastung von kommunalen Strukturen vermarktet. Dabei handelt es sich in Wahrheit bei diesen beiden Ländern nur um eine kleine Gruppe Asylsuchender, denen durch die Einstufung ihr Recht auf eine individuelle Überprüfung ihrer Asylanträge verweigert wird. Das wird nicht zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten führen. Was die Kommunen hingegen brauchen, ist eine rationale und faktenbasierte Debatte über echten Massnahmen, die ihnen helfen. Wie eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung mit einer Pro-Kopf-Pauschale pro aufgenommener Person, einer Digitalisierungsoffensive und die Aufhebung der Arbeitsverbote, von denen Tausende Geduldete betroffen sind.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern die Bund und Länder auf, endlich rationale Entscheidungen in der Migrationspolitik zu treffen, statt weiter rechte Stimmungsmache zu befördern.