Skandalöse Abschiebung in Ludwigshafen

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Am 31.01.2018 wurde durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen eine gewaltsame Familientrennung vollzogen, die auch in diesen härter gewordenen Zeiten ihres Gleichen sucht.


„Nach Art. 6 GG und nach Art 5 EMRK sind Ehe und Familie geschützt, weswegen wir dieses Vorgehen der Ausländerbehörde, welches zu einer Trennung der Familieneinheit geführt hat, auf das Schärfste verurteilen“, so Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des AK Asyl – Flüchtlingsrates RLP e.V. „Wir fordern die zuständigen Stellen dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Mann und Sohn wieder nach Ludwigshafen zu holen“, so Onangolo weiter.

Es handelt sich um Familie Z., die aus Armenien stammt. Frau Z. kam 2012 mit ihrer damals sechsjährigen Tochter nach Deutschland. Aufgrund ihrer Krankheit und der Schwerbehinderung der Tochter bekamen sie ein Aufenthaltsrecht. Sie lernte schnell deutsch, versuchte, auch beruflich Fuß zu fassen und kümmerte sich um die Tochter. Schließlich begann sie ein Sozialpädagogikstudium an der FH in Ludwigshafen. Am 15.12.2017 wurde sie für ihre besonderen Studienleistungen und herausragendes ehrenamtliches Engagement mit dem Preis des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes für international Studierende aus nicht EU Ländern ausgezeichnet.
Im Jahr 2016 kamen der Mann von Frau Z. und ihr erwachsener Sohn mit einem Visum nach Ludwigshafen. Nach Ablauf des Visums beantragten sie Asyl, da es sonst keine andere Möglichkeit des weiteren Aufenthaltes gab. Die Familie wollte endlich zusammen sein und sich ein gemeinsames Leben aufbauen.
Auch sie integrierten sich sehr schnell. Frau Z. wurde bei der Pflege der Tochter unterstützt. Der erwachsene Sohn lernte schnell Deutsch und fand einen Ausbildungsplatz im Turmrestaurant in Ludwigshafen, wo er im September 2017 zu arbeiten begann. Die Duldung zum Zwecke der Ausbildung wurde bei der Ausländerbehörde durch den Anwalt beantragt. Zudem wurde ein Antrag an die Härtefallkommission des Landes für den Mann von Frau Z. und ihren Sohn vorbereitet.

Am 30.01.2018 wurden Ehemann und Sohn, für die Familie völlig überraschend, in der Nacht nach mit einem Großaufgebot von Polizisten nach Armenien abgeschoben. Dies ist nicht nur ein Schock für die Familie gewesen, sondern auch für alle Menschen, die Frau Z. begleiten und unterstützen.
Politisches Ziel sollte eigentlich die gesellschaftliche Integration von zu uns geflüchteten Menschen sein, zumal, wenn sie sich in einer solch humanitären Ausnahmesituation befinden, wie die Familie von Frau Z. Das sollte auch für die Stadt Ludwigshafen gelten. Was hier geschehen ist, ist eine zynische Ohrfeige ins Gesicht all derer, die diesen politischen Willen teilen und Staat und Gesellschaft in Verantwortung sehen, diese Ziele zu erreichen.

Offensichtlich haben sich die Verantwortlichen der Ausländerbehörde auf einen anderen Weg begeben. Wir fordern von Oberbürgermeisterin Steinruck, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten!

SWR-Beitrag zur Familientrennung durch Abschiebung in Ludwigshafen