Rheinland-Pfalz hat gewählt. Das Ergebnis zeigt: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht für eine offene, solidarische Gesellschaft – und gibt der neuen Landesregierung den klaren Auftrag: Menschlichkeit und Menschenrechte müssen weiter gestärkt werden!
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz bedankt sich bei allen politischen Akteur*innen für einen sachlichen und fairen Wahlkampf. Auch danken wir der bisherigen Landesregierung für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. Wir haben gesehen, wie wichtige Schritte unternommen wurden, um Schutzsuchende willkommen zu heißen und die Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Zutiefst erschüttert sind wir über die hohe Zahl der Stimmen, die rechtspopulistische Kräfte erhalten haben und damit die größte Opposition im Landtag bildet. Ein solches Ergebnis ist ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft. Es steht für eine Politik der Ausgrenzung, der Menschenfeindlichkeit und der Spaltung. Forderungen nach Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten widersprechen den Grundwerten unserer Demokratie und den Menschenrechten. Es ist besorgniserregend, dass rassistische und menschenverachtende Positionen in unserer Gesellschaft so stark an Zuspruch gewinnen.
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. appelliert daher an die künftige Landesregierung, die menschenrechtlichen Prinzipien, die unser Land auszeichnen, weiterhin zu wahren und auszubauen, Rechte von Geflüchteten zu schützen und zu stärken und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure weiterhin zu sichern und zu fördern.
An alle demokratischen Parteien im Landtag richten wir erneut unseren Appell, den wir schon am Freitag vor der Wahl in einer in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP e.V. veröffentlicht haben:
- „Begreift, dass man Demokratie und Menschenrechte nicht bewahren kann, indem man in Wort und Tat das Geschäft von Feinden der Demokratie und der Menschenrechte besorgt und sich zu ihren Erfüllungsgehilfen macht!
- Hört auf zu glauben, dass „Migration die Mutter aller Probleme“ ist. Migration war, ist und bleibt Normalität und kann Zukunft sichern. Wer ausgrenzt und entrechtet, weil er*sie Migrationspolitik als Gefahrenabwehrpolitik versteht, gibt diese Möglichkeit aus der Hand. Wer einlädt, willkommen heißt und Strukturen schafft, weil er*sie Migrationspolitik als Zukunftspolitik begreift, nutzt sie.
- Macht Euch klar, dass das internationale Flüchtlingsrecht und das Asylrecht in Deutschland die Lehre aus der Grausamkeit des Nationalsozialismus ist: Nazis konnten Millionen Menschen auch deshalb ermorden, weil kein anderes Land dazu bereit war, Flüchtlingen Schutz und Aufnahme zu gewähren.“
Wir rufen alle Menschen in Rheinland-Pfalz auf, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die Vielfalt als Stärke begreift und sich gegen Hass und Ausgrenzung stellt. Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. wird weiterhin mit aller Kraft für die Rechte von Geflüchteten kämpfen.
Wir sind bereit, konstruktiv mit der neuen Landesregierung zusammenzuarbeiten, um Rheinland-Pfalz als ein Land der Menschlichkeit und des Zusammenhalts zu stärken.