Gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP) haben wir Anfang Dezember 2025 Positionsspapier zur Landtagswahl 2026 veröffentlicht.
Wir hatten das Erwartungspapier an die demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz, die sich am 22. März zur Wahl stellen, mit der Bitte um Stellungnahme gesendet.
Die rheinland-pfälzischen Landesverbänden der SPD, CDU, Grüne, FDP, LINKE, Volt, und BSW haben bisher zu den Forderungen Stellung genommen.
Wir bedanken uns bei den Parteien für die Stellungnahmen.
Wir hoffen diese Stellungnahmen können Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten. Wir werden Anstöße, Gesetzesentwürfe und öffentliche Debatten von Parteien daran messen. Jetzt bis zur Wahl – aber auch danach.
Denn letzendlich zählen Taten mehr als Worte.
In unsrem Beitrag Landtagswahlen 2026 habe wir alle Infoamationen des Flüchtlingsrat RLP e.V. zu der anstehenden Landtagswahl zusammengefasst.