Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Dennoch scheint sie an Abschiebungen in das schon jetzt „unfriedlichste Land der Erde“ (Global Peace Index) festhalten zu wollen. Der nächste Sammelcharter nach Kabul ist nach derzeitigem Kenntnisstand für den 4. Mai geplant.
„Die Taliban werden die durch den Truppenabzug entstehende ‚Freiräume‘ sehr schnell nutzen und ihre Machtposition ausbauen. Die Gefährdung von abgeschobenen Personen und afghanischen Ortskräften wird dadurch noch einmal deutlich zunehmen“, sagt Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.
Dennoch verweigert die Bundesregierung afghanischen Ortskräften, die in der Vergangenheit mit den deutschen Streitkräften, deutschen Behörden und/oder deutschen Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet haben, die schnelle, unbürokratische und kollektive Aufnahme in Deutschland.
„Abgelehnte Asylsuchende dürfen durch eine Abschiebung nicht in konkrete Lebensgefahr gebracht und verdiente Ortskräfte nicht schutzlos und alleine in Lebensgefahr zurückgelassen werden“, erklärt Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP.
Die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben sich deshalb in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt und sie dazu aufgefordert,
– durch den Erlass eines dreimonatigen Abschiebungsstopps nach §60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz nach Afghanistan mit sofortiger Wirkung auszusetzen;
– sich auf Bundesebene für ein schnelles, unbürokratisches und kollektives Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen einzusetzen und
– die Themen „Abschiebungsstopp nach Afghanistan“ und „Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ in die für Juni dieses Jahres anberaumte Innenministerkonferenz einzubringen.
„Die immer wieder geäußerte Selbstverpflichtung der Landesregierung auf eine ‚humanitäre Flüchtlingspolitik‘ muss angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan jetzt endlich durch konkretes Handeln untermauert werden“, fordert Albrecht Bähr von der Diakonie in Rheinland-Pfalz abschließend.
gez.Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
gez.Pierrette Onangolo, AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
gez. Pfarrer Albrecht Bähr, Diakonie in RLP