Integrationsministerin Katharina Binz gibt heute bekannt, dass der bestehende Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige in Rheinland-Pfalz verlängert wird und nun bis zum 14. Juli gilt. Ein entsprechendes Schreiben wurde an die zuständigen Ausländerbehörden versendet.
Aufgrund der Lage und fehlender Flugverbindungen in den Iran sind bereits aktuell Abschiebungen faktisch kaum möglich. Mit der Verlängerung des Abschiebestopps wird jedoch zusätzlich eine klare und rechtssichere Regelung geschaffen.
„Die Lage im Iran bleibt hochdramatisch und hat sich durch die aktuellen militärischen Entwicklungen weiter verschärft“, so Integrationsministerin Katharina Binz. „Rheinland-Pfalz steht weiterhin für den Schutz der Menschenwürde und kommt seiner humanitären Verantwortung nach.“
Grund für die Verlängerung ist die weiterhin äußerst angespannte Lage im Iran. Die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Iran, Israel und den USA führen zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage. Berichte über verstärkte Repressionen gegen die Bevölkerung nehmen zu, insbesondere regierungskritische Personen werden verhaftet, verfolgt und es drohen Hinrichtungen. Ausgenommen vom Abschiebestopp sind Straftäterinnen und Straftäter, Gefährderinnen und Gefährder sowie Personen, bei denen ein besonderes Ausweisungsinteresse vor