Wählen Sie Vielfalt!

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Aufruf zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Am 14. März 2021 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Nutzen Sie die Möglichkeit zu zeigen, dass sich die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen ein Bundesland wünschen, das Vielfalt als Chance begreift: Geben Sie Ihre Stimme keiner Partei, die gegen marginalisierte Personengruppen – Migrant*innen, Flüchtlinge, ethnische oder religiöse Minderheiten, queere Menschen, Bezieher*innen von Transferleistungen – Stimmung macht und ihre Grund- und Menschenrechte in Frage stellt!

Prüfen Sie, ob die kandidierenden Parteien für eine Politik stehen, die Grund- und Menschenrechte für alle achtet und die gesellschaftliche Vielfalt als Chance begreift. Fragen Sie Kandidat*innen und prüfen Sie in den Wahlprogrammen der Parteien, ob sie

  • ein merkmalsübergreifendes Landesgleichbehandlungsgesetz beschließen wollen, das wirkungsvoll vor Diskriminierungen im Bildungsbereich und bei öffentlichem Handeln von Landesbehörden schützt;
  • sich angesichts der Covid-19-Pandemie für eine angemessene Unterbringung einsetzen und durch gute Versorgung gewährleisten wollen, dass sozial benachteiligte Personengruppen sich wirkungsvoll vor Infektionsrisiken schützen können und gleichberechtigten Zugang zu Bildungs-und Teilhabeangeboten haben;
  • über eine Landesaufnahme von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz eröffnen und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, um die schnelle Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzen und von aus Seenot Geretteten zu ermöglichen;
  • die Integrationsarbeit zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erklären und den Kommunen hierfür entsprechende Unterstützung und Finanzmittel bereitstellen wollen;
  • die zivilgesellschaftliche Arbeit für die Rechte marginalisierter Personengruppen und gegen Rassismus und Diskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft dauerhaft und verlässlich unterstützen werden.
  • sich für ein Wahlrecht rechtmäßig hier lebender Rheinland-Pfälzer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stark machen werden, um ihnen demokratische Partizipation auf kommunaler Ebene sowie in den Ländern und im Bund zu ermöglichen;
  • Projekte zur politischen Bildung und zur Demokratieförderung aktiv unterstützen werden.

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie –
gestalten Sie unser Bundesland durch Ihre Stimmabgabe mit!

Mainz, den 8. März 2021

Sie wollen sich informieren? Hier geht es zu unseren Wahlprüfsteinen.