Weltflüchtlingstag 2023

Wir rufen zum Weltflüchtlingstag zu einem Marche des Parapluies aus. Doch was ist das eigentlich? Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen alle gemeinsam Regenschirme auf. Die Regenschirme sind dabei ein Symbol für den Schutz, der allen Menschen gewährt werden müsste. Es gibt im Vorhinein die Möglichkeit seinen Schirm zu besprühen, bzw. zu bemalen. Zum Beispiel am 12.06.2023 bei der Ökumenischen Flüchtlingshilfe Oberstadt. Aber auch am 20.06.2023 selbst, bevor es los geht. Darum seid gerne ein paar Minuten früher da, wenn ihr noch Schirme besprühen wollt.

1. Recht auf Asyl 

„Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz (Artikel 16a), in der Genfer Flüchtlingskonvention und in weiteren Menschenrechtsabkommen fest verankert. Jeder Mensch, der einen Asylantrag stellt, hat damit ein Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren, bei dem die Verfolgungsgründe individuell, zeitnah und sorgfältig geprüft werden. Die zuständigen Behörden müssen technisch und personell so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben und den Anliegen der Betroffenen angemessen und umfassend gerecht werden können. Dies ist derzeit nicht überall der Fall.

Wir fordern die Sicherstellung von fairen und gründlichen Asylverfahren, die das Individuum in den Mittelpunkt rücken und durch Festlegung und Beachtung von Verfahrensstandards eine Verfahrensqualität gewährleisten.

2.Sicherer Zugang 

Da Flüchtende kein Visum für die Einreise zur Asylantragstellung beantragen können, gibt es für sie in der Regel keine Möglichkeit einer „erlaubten“ Einreise nach Europa. Es bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als sich auf eine gefährliche Flucht zu begeben, die sie durch die Sahara, über das Mittelmeer und an Europas Außengrenzen führt. An die Stelle von staatlichen Akteuren treten zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für das Leben von Schutzsuchenden einsetzen. Diese Organisationen gilt es zu unterstützen und nicht zu kriminalisieren.

Wir fordern von der Landesregierung, ihren Teil dazu beizutragen und sich für sichere und legale Fluchtwege nach RLP einzusetzen, zum Beispiel durch ein Landesaufnahmeprogramm oder durch den Beschluss, RLP zum sicheren Hafen zu erklären.

3.Keine Pushbacks – Abolish Frontex

Frontex ist in seiner gegenwärtigen Form zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Frontex ist verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen durch gewaltsame Rückführungen, indem es solche Menschenrechtsverletzungen zulässt bzw. sich sogar direkt an ihnen beteiligt. Frontex ist mitverantwortlich für Kooperationen mit Drittländern wie Libyen und Tunesien, die für Folter bekannt sind und unterstützt die „Absicherung“ der europäischen Außengrenzen durch Gewalt. Personell, finanziell und materiell unterstützt Deutschland die Arbeit von Frontex.
Deutsche Bundes– und Landespolizist*innen sind direkt an brutalen Pushbacks beteiligt.
Deswegen sagen wir: Abolish Frontex! Schutzsuchende Menschen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, denn ihre individuellen Fluchtgründe müssen sorgfältig geprüft werden. Das gilt nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch an den Grenzen der Bundesrepublik. Die Praxis der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze zu Österreich muss sofort aufhören.“

4.Keine Diskriminierung 

Geflüchtete Menschen sind besonders verwundbar und haben oft traumatisierende Erfahrungen in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht gemacht. Auch in Deutschland sind sie häufig Hass und Gewalt ausgesetzt. Die Abwertung von Geflüchteten tritt oft in Verbindung mit Rassismus auf. Geflüchtete werden als Feindbilder aufgebaut, herabgewürdigt und angefeindet.

Es liegt an uns, uns diesen Tendenzen entgegen zu stellen, Courage zu zeigen und rassismuskritisches Handeln zu lernen und umzusetzen. Politisch und gesellschaftlich müssen wir uns dafür einsetzen, dass Schutzsuchende als Menschen wertgeschätzt werden, denen – wie allen Menschen – Respekt und Teilhabe gebührt.

5.Menschenwürdige Behandlung – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes unterschreitet das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich. Denn die Regelsätze sind viel niedriger als die reguläre Grundsicherung. Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung führen oft zu verschleppter, verspäteter und unzureichender Behandlung. Sanktionen führen häufig zu weiteren Kürzungen, die mitunter über viele Jahre aufrechterhalten werden. Durch die fehlende Einbindung in das reguläre Sozialsystem werden die Betroffenen zudem von den Maßnahmen der Arbeitsförderung weitgehend ausgeschlossen.

Die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß, das Existenzminimum muss für alle gelten. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ so das Bundesverfassungsgericht im Urteil von 18.07.2012. Dieser Grundsatz sollte beachtet werden, das AsylbLG gehört abgeschafft.

Unterzeichnende Organisationen:

Sie möchten gerne noch als Organisation unterschreiben, zur Kundgebung aufrufen oder haben Fragen? Dann melden Sie sich über unser Kontaktformular.

In Mainz wurde für den 20.06.2023 eine Demonstration angemeldet.

Treffpunkt ist ab 17 Uhr vor der Ausländerbehörde Mainz (Bürgerbüro) am Bahnhof.

Hier geht es zu der Route:

Hier gibt es SharePics, sowie Flyer und Poster-Vorlagen die sehr gerne verwendet und gestreut werden dürfen.

Das Poster kann sowohl auf Din A3, als auch auf Din A4 ausgedruckt werden.

Falls es zu Problemen mit den Druckdateien kommt, nehmt gerne Kontakt zu uns auf.

Das Multikulturelle Zentrum hat für den 20.06.2023 ab 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt GEAS“ auf dem Hauptmarkt in Trier angemeldet.

Die Seebrücke Koblenz hat für 17 Uhr am Forumsplatz eine Mahnwache angemeldet.

Wisst ihr von mehr Demonstrationen/ Aktionen in RLP? Dann meldet euch bei uns! Wir bewerben sie gerne.