Nach dem Anschlag in Solingen vergangenen Freitag wollten wir es erst gar nicht wahrhaben. Ein Anschlag gegen unsere Demokratie, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden und die betroffenen Familien in große Trauer gestürzt hat. Dieser Anschlag verbreitet Angst.
Doch es verbreitet sich nun nicht nur die Angst, sondern vor allem auch auf der politischen Ebene eine neue spaltende Abschiebungsdebatte.
Wir alle wünschen uns eine offene Gesellschaft, mit möglichst wenigen Einschränkungen. Wenn die Politik allerdings absolute Sicherheit verspricht, betreibt sie Populismus, denn in einer offenen Gesellschaft kann es keine absolute Sicherheit geben. Dieser Populismus führt in den wenigen Fällen zum Ziel und wird außerdem in der Regel auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgende Petitionen hin:
Ein Appell für Menschlichkeit: Wir lassen uns nicht spalten – für ein Deutschland, das zusammenhält!
Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen!
Am 29.08.2024 kam dann das sogenannten „Sicherheitspaket“ der Ampel. Maximilian Pichl ordnet hier im Interview die Maßnahmen ein.
Am Morgen des 30.08.2024 fand tatsächlich eine Abschiebung nach Afghanistan statt.
Der Flüchtlingsrat RLP hat sich hier gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik und MediNetz geäußert. Auch die Landesflüchtlingsräte haben sich gemeinsam geäußert.