Bis August 2021 war Jawad als Ortskraft bei der Bundeswehr in Kundus beschäftigt. Seitdem wartet der afghanische Familienvater auf die Einlösung eines Aufnahmeversprechens. Seine Frau und seine Kinder kennen Deutschland nur aus Erzählungen. Die Taliban kennen seinen Namen.
Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 begann für Millionen Afghaninnen eine neue Phase von Verfolgung, Entrechtung und existenzieller Unsicherheit. Frauen und Mädchen wurden systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt, Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie ehemalige Mitarbeitende westlicher Staaten gerieten ins Visier des Regimes. Für viele Menschen bedeutete der überstürzte und ungeplante Abzug der internationalen Truppen nicht das Ende eines Krieges, sondern den Beginn einer lebensbedrohlichen Realität.
Deutschland trägt für diese Entwicklung eine erhebliche Mitverantwortung. Über zwanzig Jahre war die Bundesrepublik militärisch, diplomatisch und entwicklungspolitisch in Afghanistan engagiert. Sie warb für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und gewann tausende Afghaninnen als Partnerinnen für ihre Ziele. Viele arbeiteten für deutsche Behörden, die Bundeswehr, Entwicklungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Projekte – oft unter erheblichem persönlichem Risiko.
Weil die Bundesregierung in den Wochen vor der Machtübernahme der Taliban trotz dringlicher Appelle von Diplomatinnen und Zivilgesellschaft untätig geblieben ist, wurden genau diese Menschen zu Verfolgten. Aus dieser offensichtlichen Verantwortung für das Evakuierungsversagen heraus legte die damalige Bundesregierung verschiedene Aufnahmeprogramme auf. Sie sollten gefährdeten Ortskräften, Journalistinnen, Menschenrechtsaktivist*innen und weiteren besonders bedrohten Personen eine sichere Aufnahme in Deutschland ermöglichen.
Doch zwischen politischem Versprechen und tatsächlicher Umsetzung klaffte von Beginn an eine erhebliche Lücke. Langwierige Prüfverfahren, bürokratische Hürden, fehlende Ausreisemöglichkeiten und politische Zurückhaltung ließen tausende Menschen trotz Aufnahmezusagen unter lebensbedrohlichen Umständen in Afghanistan oder den Nachbarstaaten zurück. Statt der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu tragen, dominierte eine Politik des Prüfens, Verzögerns und Verschiebens. Für viele Menschen blieb der zugesagte Schutz ein gegebenes Versprechen, das nie eingelöst wurde.
Mit dem Ende der Ampelregierung veränderte sich der politische Kurs noch einmal deutlich. Die Debatte verlagerte sich nahezu komplett auf die Begrenzung von Migration und die Ausweitung von Abschiebungen. Sämtliche humanitäre Aufnahmeprogramme wurden ad hoc eingestellt, obwohl sich die Menschenrechtslage in Afghanistan weiter verschlechterte und sich die Versorgung des Landes zu einer der schwersten humanitären Krisen weltweit entwickelte.
Die mehr als fatalen Umstände betreffen längst nicht nur diejenigen, die noch auf eine Ausreise hoffen. Auch viele Afghan*innen, die bereits in Deutschland leben, werden durch die aktuelle politische Diskussion und verändertes Behördenhandeln in Angst und Schrecken versetzt.
Trotz unverändert katastrophaler Menschenrechtssituation vor Ort
• ist die Schutzquote für alleinstehende junge afghanische Männer seit dem Amtsantritt der großen Koalition im Frühjahr 2025 auf ein Minimum gesunken;
• werden Afghanen, denen in der Vergangenheit hier bereits Schutz gewährt worden ist und die schon seit langem hier leben und arbeiten, mit Widerrufsverfahren überzogen;
• wird der Kreis derer, die eine Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan befürchten müssen, Schritt für Schritt ausgeweitet. Waren Abschiebungen nach Afghanistan bis vor Kurzem auf Straftäter oder Gefährder beschränkt, so verunsichert die jüngst ergangene Aufforderung des Bundes an die Länder, auch nicht straffällig gewordene ausreisepflichtige Afghanen zu melden, fast die gesamte afghanische Gemeinschaft in Deutschland. Leider wirkt auch Rheinland-Pfalz an dieser Verunsicherung aktiv mit.
Die Botschaft, die ausgesendet werden soll, ist klar: niemand ist mehr sicher:
• Für die betroffenen Männer bedeutet der erhöhte Abschiebe- und Ausreisedruck ein Leben in ständiger Ungewissheit und eine enorme psychische Belastung.
• Afghanische Frauen fürchten, dass ihre Familien auseinandergerissen werden könnten – dass Söhne und Brüder, die zum Teil schon jahrelang hier leben und sich eine Existenz aufgebaut haben, in Lebensgefahr und eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden können.
Was es für die afghanische Gesellschaft bedeutet, wenn vor allem Männer, die zum Teil traumatisiert sind, die mit einer Abschiebung ihre Familien, ihre mühsam aufgebauten Existenzen und ihre Sicherheiten verlieren und in ein Land mit einer katastrophalen Menschenrechts- und Versorgungslage geschickt werden, soll hier nur angedeutet werden.
Besonders deutlich zeigt sich die Widersprüchlichkeit der deutschen Afghanistanpolitik im Umgang mit den Taliban. Die Bundesregierung betont einerseits weiterhin, das Regime nicht als legitime Regierung Afghanistans anzuerkennen und führt andererseits Gespräche mit den de-facto-Machthabern über Rückführungen und migrationspolitische Fragen. Damit ermöglicht sie dem Taliban-Regime nahestehenden oder angehörenden Afghanen die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in der Botschaft und den Konsulaten.
Politisch entsteht ein paradoxes Bild: Für die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan werden in Kooperation mit der radikal islamischen Taliban Wege eröffnet, für die Rettung vieler Menschen, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Deutschland in Lebensgefahr geraten sind, fehlt dieser politische Wille gänzlich.
Humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Abzug von Soldat*innen oder dem Wechsel einer Bundesregierung. Wer Menschen über Jahre als Partner gewinnt und sie dadurch besonderen Gefahren aussetzt, trägt auch Verantwortung für ihr Schicksal. Diese Verantwortung lässt sich weder durch langwierige bürokratische Verfahren noch durch den Verweis auf migrationspolitische Zwänge relativieren.
Der Umgang Deutschlands mit den afghanischen Geflüchteten ist deshalb weit mehr als eine Debatte über Asyl- und Migrationspolitik. Er ist ein Maßstab für die Glaubwürdigkeit deutscher Außen-, Menschenrechts- und Integrationspolitik.
Wer internationale Verantwortung übernimmt, muss bereit sein, die daraus entstehenden Verpflichtungen auch dann zu tragen, wenn sie politisch unbequem werden. Andernfalls drohen humanitäre Zusagen zu leeren Versprechen zu werden, deren Gültigkeit vom jeweiligen gesellschaftlichen Klima abhängt – und genau das würde das Vertrauen in einen Rechtsstaat untergraben, der Verlässlichkeit und Verantwortung für sich selbst in Anspruch nimmt.
Gez. Pfarrer Albrecht Bähr, Dr. Natalie Lochmann, Torsten Jäger
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