Der Flüchtlingsrat RLP e.V. fordert einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan!
Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 gab es bis 2024 keine Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik nach Afghanistan. 2024 begann die Bundesregierung dann, ausreisepflichtige Straftäter abzuschieben.
Nun gab am Freitag auch das Innenministerium in Rheinland-Pfalz bekannt, dass die „vom Bund eröffneten erweiterten Möglichkeiten zur Vorbereitung von Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ umgesetzt werden sollen. Zuvor hatten dies bereits das hessische und das saarländische Innenministerium mitgeteilt. Das bedeutet, dass nun auch Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können, die nie eine Straftat begangen haben und deren einziges Vergehen ist, in Europa keinen Schutzstatus erhalten zu haben. Seit dem Antritt der großen Koalition sinken die Schutzquoten für afghanische Staatsangehörige kontinuierlich. Damit ignorieren Bund und Land die desolaten Umstände in Afghanistan und brechen das Völkerrecht.
„Dass überhaupt nach Afghanistan abgeschoben wird, ist ein Skandal. Afghanische Frauen bekommen seit einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und müssen nun dabei zusehen, wie ihre Söhne in ein Land abgeschoben werden, dass für niemanden ein menschenwürdiges und sicheres Leben garantieren kann“, so Leonie Weber vom Flüchtlingsrat RLP e.V.
Die Erweiterung der Abschiebepraxis auf nicht Straftäter trifft nun nämlich zuvorderst junge Männer im arbeitsfähigen Alter. Diese werden, um zu überleben dazu gezwungen sein, sich dem dort herrschenden terroristischen Regime zu unterwerfen oder gar anzuschließen, also genau das zu tun, was sie mit ihrer Flucht umgehen wollten. Sie müssen damit rechnen, gewaltvoll bestraft, verfolgt, ohne Rechtsstaatlichkeit inhaftiert oder gar ermordet zu werden.
In der Abschiebepraxis die Unterscheidung zwischen den Geschlechtern so stark zu machen, zeigt das skurrile Verständnis von Menschenrechten, der Würde und dem Wert eines Menschen. In Afghanistan ist nicht nur die menschenrechtliche und politische Lage für Frauen katastrophal, wenn auch bei weitem schlimmer als für Männer. Menschenrechtsverletzungen sind weiterhin an der Tagesordnung. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land in einer humanitären Krise. Von Hunger und Armut sind die meisten Menschen täglich betroffen.
Zynisch und heuchlerisch wird hier vom Kampf gegen Islamismus gesprochen, während man mit islamistischen Terroristen der Taliban Deals macht, um junge Männer ins Verderben zu schicken.
Wir als Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz fordern:
- keine Abschiebungen nach Afghanistan
- keine Familientrennungen
- die Prüfung von Einzelfällen
Der Einzelfall zählt!
Am Mittwoch, den 29.07.2026 um 16 Uhr laden wir zu einer Mahnwache am Mainzer Hauptbahnhof ein.
Wir wollen damit ein klares Zeichen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan setzen.