Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und das Abschiebungsreporting NRW fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Landkreis Altenkirchen auf, die offenbar für Montag, 10. Juni 2024 geplante Abschiebung einer 70-jährigen vulnerablen Êzîdin aus dem Irak nach Litauen umgehend zu stoppen und ein nationales Asylverfahren in Deutschland einzuleiten. Außerdem muss die seit über zwei Wochen im Abschiebegefängnis Ingelheim inhaftierte Frau umgehend freigelassen werden, um von ihren Familienangehörigen in Nordrhein-Westfalen begleitet und betreut werden zu dürfen.
Während die rheinland-pfälzische Landesregierung in Anerkenntnis der anzunehmenden Unzumutbarkeit der Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat Irak und ein Jahr nach der Anerkennung des Völkermordes an den Êzîd:innen im Irak durch den Deutschen Bundestag die Abschiebungen von êzîdischen Frauen und Minderjährigen dorthin per Erlass für einige Monate gestoppt hat, wollen die beteiligten Behörden die vulnerable Frau, die Analphabetin ist, auf Grundlage der Dublin III-Verordnung alleine nach Litauen abschieben, damit diese dort ihr Asylverfahren betreibt. Ihre Kinder und Enkelkinder – davon sind einige bereits eingebürgert – leben in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen.
Der Landkreis Altenkirchen ließ die Frau zur Vorbereitung der Abschiebung bei einem geplanten Termin am 23. Mai 2024, dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes, in ihrer Ausländerbehörde festnehmen, dem Amtsgericht Koblenz vorführen und lässt sie seither im Abschiebegefängnis Ingelheim inhaftieren. Für das Asylverfahren wurde sie dem Bundesland Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Altenkirchen zugewiesen. Engste Verwandte der Frau, Kinder und Enkelkinder leben im nordrhein-westfälischen Hamm. Dort will die Familie die Seniorin auch begleiten und betreuen, damit sie sicher und im Kreis der Familie ihren Lebensabend verbringen kann.
Annika Kristeit, Flüchtlingrat RLP e.V.: „Es ist ein Skandal, dass eine 70-jährige herzkranke und pflegebedürftige Seniorin seit zwei Wochen in Abschiebungshaft ist und durch die drohende Abschiebung von ihrer Familie getrennt wird, auf deren Pflege sie angewiesen ist. Einen Alltag ohne die Unterstützung ihrer Familie wird sie in Litauen nicht bewältigen können.“
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., kommentiert: „Während ganz Deutschland in diesen Tagen wieder einmal eine unsachliche Abschiebedebatte erlebt, die die Menschenrechte hinten anstellt, soll eine vulnerable Seniorin von ihrer Familie getrennt und alleine nach Litauen abgeschoben werden, obwohl sie in Nordrhein-Westfalen im Kreis ihrer Familie gut versorgt werden kann. Dies ist gänzlich unmenschlich und familienfeindlich. Es zeigt sich damit auch erneut, wie Abschiebungen besonders auch alte und vulnerable Menschen treffen. Die geplante Festnahme der 70 jährigen êzîdischen Kurdin bei einem Behördenbesuch zeigt das hässliche Gesicht einer deutschen Ausländerbehörde.“