Gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP starten wir eine Unterschriftensammlung, um das MFFKI aufzufordern einen Erlass zur Passbeschaffungspraxis von Eritrer:innen, analog zu den Erlassen anderer Länder (bspw. Hessen und Baden-Württemberg) herauszugeben. Die uneinheitliche Praxis der Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz, die das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 (https://www.bverwg.de/pm/2022/62) teilweise ad absurdum führt, kann aus unserer Sicht so nicht fortgeführt werden.
Wir bitten darum, die Unterschriftensammlung weitläufig zu verbreiten und auch an die eritreeischen Staatsbürger:innen weiterzuleiten. Jede Unterschrift zählt!
Am 02.06.2023 wollen wir um 12 Uhr im Rahmen einer Kundgebung die Unterschriften an Katharina Binz übergeben. Tragt euch den Termin ein und erscheint gerne zahlreich. Den genauen Ort teilen wir euch mit, sobald wir die Genehmigung bekommen haben.
Hier unterschreiben: https://chng.it/6fcJwLJH6M
Die Forderungen auf Deutsch und auf Tigrinya:
Wir fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, in einem Erlass klarzustellen, dass subsidiär schutzberechtigte Eritreer:innen einen Reiseausweis für Ausländer erhalten sollen, ohne zur Botschaft zu müssen! (እቲ ናብ ትግርኛ ዝተተርጎመ ኣብ ታሕቲ ኣሎ።)
Hintergrund:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden: Von Eritreer:innen mit subsidiärem Schutzstatus, die aus Eritrea geflüchtet sind, ohne den Nationaldienst erfüllt zu haben, kann nicht verlangt werden, einen eritreischen Pass zu beschaffen, wenn sie dafür bei der eritreischen Botschaft eine sogenannte „Reueerklärung“ abgeben müssen. Mit der „Reueerklärung“ müssen Eritreer:innen unterschreiben, dass sie eine Straftat begangen haben, indem sie Eritrea ohne staatliche Erlaubnis verlassen haben und ihren Wehrdienst nicht vollständig abgeleistet haben. Ohne diese Erklärung bekommen sie von der Botschaft keine Dokumente ausgestellt.
Andere Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Hessen) haben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes schnell Erlasse für die Ausländerbehörden gemacht: Die Betroffenen sollen einen Reiseausweis für Ausländer bekommen, wenn sie gegenüber der Ausländerbehörde plausibel erklären, die „Reueerklärung“ nicht freiwillig abgeben zu wollen. Den meisten Menschen, die aus Eritrea geflüchtet sind, widerstrebt dieses Bekenntnis: Sie bereuen keineswegs, aus dieser Diktatur mit katastrophalster Menschenrechtslage geflohen zu sein.*1
Weil es in Rheinland-Pfalz keinen solchen Erlass gibt, verlangen viele Ausländerbehörden weiterhin, dass die Betroffenen zur Botschaft fahren. Sie sollen dort eine Bescheinigung holen, die sagt, dass sie nur dann einen eritreischen Pass bekommen, wenn sie vorher die „Reueerklärung“ abgeben. Es ist aber davon auszugehen, dass auch die Ausstellung der geforderten Bescheinigung durch die eritreische Botschaft häufig die Abgabe der „Reueerklärung“ voraussetzt, da diese für alle konsularischen Dienstleistungen erforderlich ist. Dadurch entsteht ein ewiger Kreislauf der Passlosigkeit, der im Ergebnis dazu führt, dass Eritreer:innen Deutschland nicht verlassen können. Sie können beispielsweise Angehörige, die in anderen europäischen Ländern leben, nicht besuchen. Ihre soziale Teilhabe wird deutlich eingeschränkt.
Wir glauben, dass das nicht zumutbar ist. Deshalb fordern wir das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, in einem Erlass klarzustellen, dass sie einen Reiseausweis für Ausländer erhalten und dafür keine Bescheinigung der Botschaft brauchen.
Darüber hinaus fordern wir das Ministerium auf, so eine Regelung nicht nur für Personen mit subsidiärem Schutz zu machen, sondern auch für Eritreer*innen mit anderen Aufenthaltstiteln (z.B. Abschiebeverbot oder Familiennachzug). Ob eine „Reueerklärung“ abgegeben werden muss, hängt nämlich nicht von dem Aufenthaltsstatus in Deutschland ab.
Außerdem muss das Ministerium sich, u.a. im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, dafür einsetzen, dass sinnvolle Regelung für die Identitätsklärung geschaffen werden. Die Regelungen müssen berücksichtigen, dass von Eritreer:innen die Beschaffung von Pässen, aber auch von anderen staatlichen Dokumenten nicht verlangt werden kann, wenn hierfür die „Reueerklärung“ abgegeben werden muss.
*1 Weitere Hintergrundinformationen:
እቲ ናብ ትግርኛ ዝተተርጎመ ኣብ ታሕቲ ኣሎ።
ሓለዋ ክረኽቡ መሰል ዘለዎም ኤርትራውያን ናብ ኤምባሲ ከይከዱ ናይ ስደተኛታት መገሻ ሰነዳት ክቕበሉ ንሚኒስትሪ ውህደት ራይንላንድ-ፋልስ ንጽውዕ!
ድሕረ ባይታ:
ቤት ፍርዲ ምምሕዳር ፈደራል ብ11 ጥቅምቲ 2022 ኣብ ዝሃቦ ውሳነ፡ ሃገራዊ ኣገልግሎቶም ከይወድኡ ካብ ኤርትራ ዝሃደሙ ኤርትራውያን፡ ኣብ ኤምባሲ ኤርትራ ፓስፖርት ከመልክቱ እንተኽኢሎም፡ ፓስፖርት ኤርትራ ክህልዎም ክግደድ ኣይክእልን እዩ። ኤርትራውያን ብዘይ ፍቓድ መንግስቲ ካብ ኤርትራ ከም ዝወጹ፡ ገበን ከም ዝፈጸሙን ወተሃደራዊ ኣገልግሎቶም ከም ዘይወድኡን ዝገልጽ „ኣዋጅ ንስሓ“ ክፈርሙ ይግደዱ።ብዘይ እዚ ኣዋጅ እዚ ካብ ኤምባሲ ዝኾነ ሰነድ ከም ዘይትቕበልኩም።
ድሕሪ ምምሕዳራዊ ፍርዲ ፌደራላዊ ቤት ፍርዲ ፍትሒ ብቕጽበት፡ ካልኦት ፌደራላዊ ግዝኣታት (ንኣብነት ሽለስዊግ-ሆልሽታይን፡ ታሕተዋይ ሳክሶኒ፡ ቱሪንጅያ፡ ባደን-ቩርተምበርግን ሄሰን)፡ እቶም ዝምልከቶም ሰባት እንተድኣ ገይሮም፡ ሰበስልጣን ኢሚግሬሽን ንስደተኛታት ናይ መገሻ ሰነዳት ክረኽቡ ዘገድድ ደንቢ ኣውጺአን ዘእምን መግለጺታት። ሰብመዚ ኢሚግሬሽን ብወለንታኦም “ናይ ጣዕሳ መግለጺታት” ንኸውጽኡ ፍቓደኛታት ኣይኮኑን።
ኣብ ጉዳይ ራይንላንድ ከምዚ ዓይነት ኣዋጅ ስለዘየለ፡ ብዙሓት ሰብመዚ ኢሚግሬሽን ነቶም ዝተጎድኡ ብመኪና ናብቲ ኤምባሲ ክኸዱ ምግዳዶም ይቕጽሉ ኣለዉ። ኣብኡ ድማ መጀመርያ „ናይ ንስሓ መግለጺ“ ምስ ዘቕረቡ ጥራይ ናይ ኤርትራ ፓስፖርት ከም ዝረኽቡ ዝገልጽ ምስክር ወረቐት ክቕበሉ ኣለዎም። ይኹን እምበር፡ እቲ ኤምባሲ ኤርትራ ዝጠልቦ ምርግጋጽ፡ መብዛሕትኡ ግዜ ‘መግለጺ ንስሓ’ ምቕራብ ከም ዘድሊ፡ እዚ ድማ ንኹሉ ቆንስላዊ ኣገልግሎት ዝድለ ምዃኑ ይርዳእ። እዚ ድማ ዘልኣለማዊ ዑደት ፓስፖርት ኣልቦነት ይፈጥር፣ እዚ ድማ ኣብ መወዳእታ ኤርትራውያን ካብ ጀርመን ክወጹ ኣይክእሉን እዮም ማለት እዩ። ንኣብነት ኣብ ካልኦት ሃገራት ኤውሮጳ ንዝርከቡ ኣዝማድ ክትበጽሕ ኣይትኽእልን ኢኻ። ማሕበራዊ ተሳትፎኦም ብዓቢኡ ድሩት እዩ።
እዚ ምኽንያታዊ ኣይኮነን ኢልና ንሓስብ። ስለዚ ሚኒስትሪ ሓሶት ውህደት ራይንላንድ ንወጻእተኛታት ዝኸውን ናይ መገሻ ሰነድ ከም ዝቕበልን ካብ ኤምባሲ ምስክር ወረቐት ዘየድልዮን ውሳነ ከውጽእ ንጽውዕ።
ብተወሳኺ፡ እቲ ሚኒስትሪ ከምዚ ዓይነት ደንቢ ነቶም ንኡስ ሓለዋ ክረኽቡ መሰል ዘለዎም ጥራይ ዘይኮነ፡ ንኻልእ መንበሪ ፍቓድ ዘለዎም ኤርትራውያን (ንኣብነት ምእጋድ ምስጓግ ወይ ምጥርናፍ ስድራቤት) ክገብር ንጽውዕ። „ኣዋጅ ንስሓ“ የድሊ ድዩ ኣየድልን ኣብቲ ኣብ ጀርመን ዘሎ ናይ መንበሪ ኩነታት ዝምርኮስ ኣይኮነን።
ብተወሳኺ ከም ኣካል መስርሕ ሓጋጊ ኣካል እቲ ክፍሊ ብደረጃ ፌደራል ትርጉም ዘለዎ ደንቢ መለክዒ ንኽፍጠር እውን ክጣበቕ ኣለዎ። ኤርትራውያን ነዚ “ናይ ንስሓ ኣዋጅ” ንምቕራብ ፓስፖርት ይኹን ካልእ ናይ መንግስቲ ሰነዳት ክሕተቱ ከምዘይክእሉ እቲ ደንቢ ኣብ ግምት ከእቱ ኣለዎ።