Anlässlich der für den 10.11. geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des
Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.
Durch die sogenannte Passbeschaffungspflicht: Nach Deutschland geflüchtete Syrer*innen werden von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen– beispielsweise wenn es um Aufenthaltsverlängerung oder Einbürgerung geht. Durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren nimmt das Assad-Regime so jährlich dreistellige Millionenbeträge ein. Für die vor dem Regime geflüchteten Syrer*innen ist diese Praxis unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.
Wir möchten deshalb auf die Kampagne #DefundAssad aufmerksam machen, die von Adopt a Revolution ins Leben gerufen wurde.
„#DefundAssad“ weiterlesen
Die Unterzeichnenden lehnen die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein- und
Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und
humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die
geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.
Die ganze Stellungnahme gibt es hier.
