Kategorie: Allgemein

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion über eine zentrale Erfassung von anonymisierten Daten zu Corona-Infektionen gezeigt. Anders verhält es sich jedoch im Falle von Geflüchteten: Geht es nach der Bundesregierung, scheint der Datenschutz für Menschen ohne deutschen Pass nicht zu zählen. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und der Verein Digitalcourage fordern: Datenschutz muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister muss dringend überarbeitet werden.

Die Vögel zwitschern, die ersten Knospen sind zu sehen, die wärmeren Tage stehen vor der Tür, ebenso wie eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Auch wenn die steigende Anzahl der Corona Infektionen nicht darauf hindeuten, bleiben wir optimistisch und sagen: Es ist Zeit für die Sommerplanung!

Unser Ehrenamtsprojekt Aktiv für Flüchtlinge RLP lädt herzlich zum nächsten Stammtischtermin am 05.05.2021 ein. Gesprächsthema werden dieses Mal gemeinsame Überlegungen zu Möglichkeiten des Engagements in den Sommermonaten trotz Corona sein.

Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Dennoch scheint sie an Abschiebungen in das schon jetzt „unfriedlichste Land der Erde“ (Global Peace Index) festhalten zu wollen. Der nächste Sammelcharter nach Kabul ist nach derzeitigem Kenntnisstand für den 4. Mai geplant.