Kategorie: Allgemein

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Rassismus per Gesetz – Eine kritische Betrachtung der Flüchtlingspolitik

Online-Vortrag von Maximilian Pichl am 19.09.2022 um 19:00 Uhr

Dass die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik Formen der rassistischen Ungleichbehandlung hervorbringt, ist vielfach durch Berichte des Europarats oder Menschenrechtsorganisationen belegt. Oft stehen dabei die Effekte der Grenzpolitik im
Vordergrund wie z.B. brutale Pushbacks. Aber gibt es auch einen Rassismus per Gesetz,
der bereits in den Rechtsnormen eine rassistische Ungleichbehandlung enthält?

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl (Universität Kassel) wird sich
dieser Frage in seinem Online-Vortrag widmen.

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Arbeitshilfe zum Stellen eines Eilantrages bei rechtswidrigem Verhalten der Ausländerbehörde bei Antragstellung nach §24 AufenthG von ukrainischen Drittstaatsangehörigen

Im Schreiben des BMI vom 5.9.2022 wird auf Seite 8 klargestellt, dass die Ausländerbehörden stets ein „Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG“ einzuleiten haben. Eine Umdeutung der Ausländerbehörde in einen Asylantrag ist unzulässig. Aus der Verpflichtung der Behörde zur Einleitung des Verfahrens zur Antragsstellung leitet sich eine Fiktionswirkung ab, den Antragstellenden ist also eine Fiktionsbescheinigung auszustellen.

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Globaler Klimastreik am 23.09.2022

Pressemitteilung von Hum Hain Pakistan e.V., civi Kune RLP und dem Flüchtlingsrat RLP e.V. zum globalen Klimastreik am 23. September 2022

Am Freitag, den 23. September 2022 ist globaler Klimastreik und zahlreiche Gruppen haben bereits angekündigt, dem Aufruf von Fridays for Future unter dem Motto #PeopleNotProfit zu folgen. Auch wenn die Organisationen unterschiedliche Schwerpunkte haben, eint sie der Gedanke: Klimaschutz darf keine Nebensache mehr sein!
Auch das Thema Flucht und Migration ist in Bezug auf Klimawandel nicht mehr wegzudenken, denn Menschen müssen fliehen, da die unmittelbaren Folgen der Klimaveränderungen ihre Lebensgrundlage bedrohen oder vernichten.

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