Bund und Länder beschließen gerade die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit.
Besonders dramatisch ist die auffallend hohe Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die nun für 3 Jahre einer eklatanten Unterversorgung ausgesetzt sind, mit der akuten Gefahr, schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden zu erleiden. Der Flüchtlingsrat RLP ist deshalb eine von 190 Organisationen, die über einen Brandbrief Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik fordert.Das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat auf deren Website alles zum Brandbrief barrierefrei aufgearbeitet.
Die Forderungen sollen bei der anstehenden Integrationsminister:innenkonferenz übergeben werden.
Wir freuen uns, bereits einige rheinland-pfälzische Organisationen unter den Unterstützenden zu sehen. Es ist noch bis zum 05.04.2024 um 11:00 Uhr mögich, teil dieses Bündnis zu werden. Schreibt dafür eine einfache E-Mail-Nachricht an bns@bzsl.de. Bitte sagt uns, ob Ihr als Organisation und/oder Einzelperson unterzeichnet und macht Angaben zum korrekten Namen und der Ebene bzw. Kategorie (Bund/Land/Kommunal). Ein Logo ist nicht nötig.
Da unsere Forderungen ein komplexes Zusammenwirken auf Bund- und Länderebene beinhalten, ist eine Unterzeichnung auf jeder Ebene ein wertvoller Beitrag! Der 05.04.2024 ist die Frist, für die eine schriftliche Stellungnahme angefordert wurde.