Zum Internationalen Tag gegen Rassismus machen „civi kune RLP“, „Kartoffelpuffer – Bildung gegen Rassismus & Diskriminierung“ und der „Flü chtlingsrat RLP e.V.“ auf die Bezahlkarte als neusten Bestandteil des institutionellen Rassismus gegen geMlüchtete Menschen in Deutschland aufmerksam.
In den letzten Wochen haben sich geflüchtete Menschen und ihre Unterstützerinnen zunehmend besorgt über die Einführung einer Bezahlkarte geäußert. Gifty Amo Antwi von Kartoffelpuffer bemerkt dazu: „Die Stimmung gegen geflüchtete Menschen verschärft sich immer mehr. Die Diskussionen, die zu dieser Bezahlkarte geführt haben, waren von Anfang an von rassistischen Vorurteilen und stereotypem Denken geprägt. Die Bezahlkarte soll Probleme lösen, die gar nicht existieren.“ Die Bezahlkarte selbst ist ein weiterer Ausdruck dieser rassistischen Denkweise. Sie beschränkt die (finanzielle) Autonomie und Entscheidungsfreiheit der geflüchteten Menschen, indem sie sie auf eine bestimmte Auswahl von Gütern und Dienstleistungen und auf bestimmte Orte beschränkt. „In der Debatte werden weiterhin Unterstellungen geäußert, wie dass Gelder in Größenordnungen ins Ausland überwiesen werden, um Schlepper zu bezahlen, oder dass der Erhalt von Sozialleistungen in Deutschland zu einem Pull-Effekt führen würde. Wir weisen diese Unterstellungen zurück und wollen daran erinnern, dass die Zielgruppe Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Diese Beiträge liegen unter den Minimalbeiträgen des Bürgergelds und damit unter dem gesetzlich definierten Existenzminimum“, so Annika Kristeit vom Flüchtlingsrat RLP e. V. Dadurch werden sie in eine Position der Abhängigkeit und Entmündigung gedrängt, die ihre Menschenwürde untergräbt. Statt die Bedürfnisse und die Würde der geflüchteten Menschen zu respektieren, werden sie als Objekte einer fragwürdigen Wohltätigkeit betrachtet, die es zu kontrollieren und zu überwachen gilt. Diese Herangehensweise ist nicht nur beleidigend, sondern auch zutiefst ungerecht. Monique Altlay von civi kune RLP betont auch nochmal, dass „geflüchtete Menschen, die bereits unter vielfältigen Belastungen und Herausforderungen leiden, keine ‚Lösungen‘, die sie weiter stigmatisieren und marginalisieren verdienen.“ Wir rufen daher die Verantwortlichen dazu auf, diese Bezahlkarte umgehend zurückzuziehen und stattdessen echte Lösungen zu entwickeln, die auf den Rechten und Bedürfnissen der geflüchteten Menschen basieren. Wir fordern eine Debatte, die von Respekt, Empathie und Gerechtigkeit geprägt ist, und Maßnahmen, die die Gleichberechtigung und Würde aller Menschen gewährleisten. Die Unterzeichnerinnen dieser Pressemitteilung stehen solidarisch an der Seite geflüchteter Menschen und werden weiterhin für eine Welt kämpfen, in der Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben.