Schutz und Aufnahme für Geflüchtete aus dem Ukraine-Krisengebiet in RLP

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Pressemitteilung vom 28.02.2022

Die Ereignisse der vergangenen Tage in der Ukraine machen uns wütend und lassen uns fassungslos zurück.  Als Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von fliehenden und geflüchteten Menschen stark macht, beobachten wir die entstehenden Veränderungen mit großer Sorge. Es ist unsere Überzeugung, dass die neue Sicherheitslage in der Ukraine und in Russland und in den angrenzenden Staaten, auch hier in Rheinland-Pfalz in der Flucht- und Migrationspolitik Beachtung finden muss.

Angesichts dieser äußerst unsicheren Situation forderte der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz von der Landesregierung eine Aussetzung der Abschiebungen in die Ukraine. „Wir freuen uns, dass das Ministerium bereits zu verstehen gegeben hat, dass Abschiebungen in die Ukraine zurzeit nicht in Frage kommen. Für uns geht es jetzt darum, noch einen Schritt weiter zu denken. So sind beispielsweise Abschiebungen nach Russland derzeit vollkommen undenkbar,“ so Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin beim Flüchtlingsrat RLP.

Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. „Auch Rheinland-Pfalz muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen“, so Annika Kristeit, Referentin beim Flüchtlingsrat. „Die Aufnahme in humanitären Notsituationen ist eine Pflicht. Als reiches europäisches Land stehen wir hier in der Verantwortung.“ Die Vorbereitungen des Ministeriums gehen dafür bereits in die richtige Richtung. Integrationsministerin Katharina Binz kündigte vergangenen Donnerstag an, zusätzliche Aufnahmekapazitäten vorzubereiten.

Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger:innen, ohne Visum in die EU einzureisen, darf nicht eingeschränkt werden. Der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die bereits in Deutschland sind, muss unbürokratisch verlängert werden.

Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung. Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten.  Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Stimmen derer, die an den Grenzen abgewiesen werden, werden immer zahlreicher. Auch Schwarze Menschen und andere Minderheiten, die vor diesem Krieg fliehen wollen, müssen dies tun können. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein.

Die Europäische Union muss einen europäischen Solidarmechanismus installieren, der die Interessen der Schutzsuchenden ins Zentrum rückt. Dazu gehört auch, dass die Schutzsuchenden die Möglichkeit bekommen müssen, zu Familienmitgliedern oder Mitgliedern ihrer Community zu gelangen.