Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hat im November 2017 neue Reformvorschläge zum Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht sowie verwandten Rechtsgebieten veröffentlicht. Hier gibt´s die Broschüre zum download.
„Zum vierten Mal seit 1999 legt die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände eine Sammlung von Empfehlungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht vor. Die »50 Forderungen« fußen auf unserer langjährigen Erfahrung als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Migrationsrecht.
Sie benennen die aus unserer Sicht dringlichsten Änderungsbedarfe im Sinne einer am Grundgesetz und den Menschenrechten ausgerichteten, zukunftsorientierten Rechtsgestaltung.
Das Flüchtlings- und Migrationsrecht ist in den vergangenen Jahren in lange nicht gekannter Weise zum Zankapfel in der politischen Arena geworden. Die Debatte verlief dabei über weite Strecken auf Sicherheitsbedenken eingeengt und war von rassistischen und fremdenfeindlichen Untertönen durchzogen. Bei der Bundestagswahl 2017 ist es erstmals seit 60 Jahren einer Partei gelungen, ins Parlament gewählt zu werden, die völkische und rechtsradikale Positionen vertritt.
In dieser Situation appellieren wir an alle demokratischen Parteien, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Deutschland muss in Europa seine humanitäre Verpflichtung für den Flüchtlingsschutz ernst nehmen. Die konstruktive Gestaltung von Migrations- und Integrationsprozessen ist eine Zukunftsaufgabe, die sich mit populistischen Ausfällen nicht verträgt.
Drei Aspekte erscheinen uns dabei – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – als besonders wichtig: ein faires, um gründliche Sachaufklärung bemühtes Asylverfahren, die Förderung und Anerkennung von Integration und eine an den Menschenrechten orientierte Gestaltung des Aufenthaltsrechts.“ (S.2)