Kategorie: Allgemein

Wir unterstützen die Aktion der Seebrücke RLP und teilen hier den Aufruf zum mitmachen:

„Nur noch wenige Tage, voraussichtlich bis Ende April, laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP für die neue Regierung in RLP. Bereits vor den Wahlen haben wir an die Parteien einen Offenen Brief mit unseren Forderungen übergeben, durch eure Hilfe Postkarten mit den Forderungen an die Landtagskandidat*innen versendet und in einer Podiumsdiskussion über die verschiedenen Themen der Migrationspolitik in RLP diskutiert. Nun gilt es noch einmal laut zu werden, damit insbesondere die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in den Verhandlungen Platz findet. Die neue Regierung muss dieses anordnen und das Recht auf kommunale Aufnahme, zur Not auch über den Klageweg oder durch eine erneute Bundesratsinitiative, vom Bund einfordern. Denn noch immer ist die Situation an den EU-Außengrenzen unerträglich. Wenn jetzt nichts geschieht, werden die Menschen auch den nächsten Winter in den Lagern, in den Wäldern, auf der Straße verbringen müssen. RLP kann und muss jetzt aus humanitären Gründen vorangehen!

Ihr seid alle eingeladen mitzumachen: Hängt bis Ende des Monats Banner aus eurem Fenster, hinterlasst eure Botschaften in der Stadt und sendet uns Fotos (mainz@seebruecke.org), die wir über unsere Social Media Kanäle veröffentlichen können !“

#SolidaritätMitTareq – und allen anderen sich im politischen System engagierenden Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte

Tareq Alaows wollte als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen, um geflüchteten Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben. Nun zog er seine Bundestagskandidatur für die Grünen in Oberhausen und Dinslaken zurück.

Als Grund hierfür nennt er rassistische Bedrohungen und Anfeindungen gegen ihn und sein engstes Umfeld. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL verurteilen aufs Schärfste die rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, Kanditat*innen mit Flucht- und Migrationsgeschichte besser zu schützen und zu unterstützen.

Die Flüchtlingsorganisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, sich aktiv zu engagieren, dass sich viel mehr Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in Politik und Parteienlandschaft wiederfinden.

Anstatt sich kleinlaut gegenüber rassistischen Kreisen in der Gesellschaft und in der eigenen Basis zu geben, müssen die demokratischen Parteien proaktiv Kandidaturen von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte fördern. „Dabei sollen die Parteien ihnen insoweit robust und öffentlichkeitswirksam zur Seite stehen, dass die Betroffenen auch bei Anfeindungen bei der Fahne bleiben können“, fordert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Wir versichern Tareq Alaows unsere volle Solidarität und danken ihm für die wichtigen Debatten, die er sowohl mit seiner Kandidatur als auch mit der öffentlichen Rücknahme angestoßen hat.

Wir unterstützen die Aktion von #Unteilbar die sich für eine solidarische Gesellschaft, frei von Rassismus, faschistischen Ideologien und Verschwörungstheorien einsetzt.

Die erneute Mobilisierung der „Querdenken“ Bewegung im Jahr 2021 zeigt, dass der Zusammenschluss von rechten Gruppierungen, Verschwörungstheoretikern und anderen Unterstützern noch immer eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft darstellt. Durch die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die mit antisemitischen und rassistischen Theorien gespickt sind, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran.

Es liegt an uns dem entgegenzuwirken und für eine solidarische und offene Gesellschaft einzustehen. Wenn Sie die Aktion von #Unteilbar mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen, besuchen Sie die Webseite und tragen Sie sich dort in die Unterschriftenliste ein.

Gemeinsam sind wir stärker!