Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat RLP den Bundestag sowie die Bundesminister:innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, Anwält:innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers.
„Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebungshaft brauchen einen Pflichtanwalt!“ weiterlesenGesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebungshaft brauchen einen Pflichtanwalt!
