Flüchtlingsrat RLP e.V.

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. ist ein Bündnis, das sich für die Rechte und Belange von Flüchtlingen auf der Ebene der Landespolitik einsetzt und haupt- und ehrenamtliche Engagierte im Land durch Informationen, Qualifizierung und Vernetzung unterstützt.

Seit über 30 Jahren sind wir die zivilgesellschaftliche Vertretung der politischen Belange von Flüchtlingen und den sie unterstützenden Initiativen und Organisationen im Bundesland. Weiterlesen über uns …

Aktuelles

November 30, 2022November 30, 2022

30. November 2022 – Zur IMK fordern der Flüchtlingsrat und der Initiativausschuss von Innnenminister Ebling Einsatz für einen humane Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen Innenminister Michael Ebling dazu auf, sich bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 30. November bis 2. Dezember 2022 für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen.

November 25, 2022November 25, 2022

PRO Asyl und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!

25.11.2022 PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Krieg in der Ukraine, Unterdrückung und massive Gewalt in Afghanistan und im Iran: Das Jahr 2022 zeigt sehr deutlich, dass Frauen von Krieg und Krisen häufig besonders betroffen sind. „Wir stehen solidarisch mit all …

„PRO Asyl und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!“ weiterlesen

November 24, 2022November 24, 2022

Bundesverfassungsgericht verurteilt Leistungskürzungen für Geflüchtete

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 24.11.2022 Bundesverfassungsgericht verurteilt Leistungskürzungen für Geflüchtete – PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss vollständig abgeschafft werden Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig. Im Urteil heißt es: „Weder im Gesetzgebungsverfahren …

„Bundesverfassungsgericht verurteilt Leistungskürzungen für Geflüchtete“ weiterlesen

Erlasse 2022

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Heimat).

25. November 2022 – Steigender Bedarf an Möglichkeiten zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger (umA)

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

25. November 2022 – Steigender Bedarf an Möglichkeiten zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger (umA)

06. Oktober 2022 – Steigende Bedarfe zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger

07. September 2022 – Ukrainische Vertriebene – Ergänzende Hinweise zur Aufnahme von ukrainischen Patientinnen und Patienten über das „Kleeblattsystem“

05. September 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

29. August 2022 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

24. August 2022 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

19. August 2022 – Landeskoordinierungsstelle zur Aufnahme von evakuierten Kinderheimen und Waisenhäusern aus der Ukrainehier: Aufnahme- und Verteilungsverfahren in Rheinland-Pfalz für kleinere, mittlere und größere Gruppen

11. August 2022 – Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Hinweise zur Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener

09. August 2022 – Landesinitiative Rückkehr Rheinland-PfalzFördergrundsätze 6. Änderung der Fördergrundsätze ab dem Jahr 2022

26. Juli 2022 – Erweiterung der Vorgriffregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts;Erteilung von Ermessensduldungen

15. Juli 2022 – Vorgriffregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; Erteilung von Ermessensduldungen

04. Juli 2022 – Unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe

30.05. 2022 – Rundschreiben zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze – ergänzte Fassung

27. Mai 2022 – Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“

25. Mai 2022 – Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022

11. Mai 2022 – Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Verteilung von über das „Kleeblattsystem“ aufgenommenen ukrainischen Patienten und Patientinnen

Rundschreiben zu minderjährigen Jugendlichen aus der Ukraine

26. April 2022 – Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

21. April 2022 – Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen

14. April 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 2. Länderschreiben

13. April 2022 – Rundschreiben zur Einführung von FREE sowie zur Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen an aus der Ukraine Vertriebene

12. April 2022 – 2. Rundschreiben – Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine – Hinweise zum Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

30. März 2022 – Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG)– Voraussetzungen und Reichweite des § 62 Asylgesetz (AsylG) –Gemeinschaftsunterkunft gem. § 53 AsylG

18. März 2022 – Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Anwendung desLandesaufnahmegesetzes – Nachmeldeverfahren – Neues Abrechnungsformular zu § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz

14. März 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

10. März 2022 – Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

02. März 2022 – Darstellung der Verfahrensabläufe für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen.

03. Februar 2022 – Einstellung sog. Negativlisten im Infoportal Ausländerwesen

19. August 2022 – Landeskoordinierungsstelle zur Aufnahme von evakuierten Kinderheimen und Waisenhäusern aus der Ukraine
hier: Aufnahme- und Verteilungsverfahren in Rheinland-Pfalz für kleinere, mittlere und größere Gruppen

09. August 2022 – Landesinitiative Rückkehr Rheinland-Pfalz
Fördergrundsätze 6. Änderung der Fördergrundsätze ab dem Jahr 2022

26. Juli 2022 – Erweiterung der Vorgriffregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts;
Erteilung von Ermessensduldungen

30. März 2022 – Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
– Voraussetzungen und Reichweite des § 62 Asylgesetz (AsylG) –
Gemeinschaftsunterkunft gem. § 53 AsylG

18. März 2022 – Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Anwendung des
Landesaufnahmegesetzes – Nachmeldeverfahren – Neues Abrechnungsformular zu § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz