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Der Flüchtlingsrat RLP e.V. ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich mit Flüchtlingen und Migrant:innen solidarisiert und sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen stark macht.

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Seit über 30 Jahren sind wir die zivilgesellschaftliche Vertretung der politischen Belange von Flüchtlingen und den sie unterstützenden Initiativen und Organisationen im Bundesland. Weiterlesen über uns …

 

Aktuelles

Abschiebung und Tischfestnahmen in RLP: Von wegen „freiwillige“ Ausreise geht vor Abschiebung! – Pressemitteilung zur Abschiebung von Dadash H.

Im Juni berichtete der Flüchtlingsrat RLP bereits über die tragische Familientrennung undAbschiebung von Mutter und einem Sohn nach Aserbaidschan (siehe PM vom 03.07.2025).Gestern nun wurde überraschend auch der zweite Sohn, Dadash, nach Aserbaidschan abgeschoben unter der Vorgabe falscher Tatsachen; eine Praxis, die in rheinland-pfälzischen Kommunen immer häufiger wird und skandalös ist (siehe SWR-Bericht vom Mai…

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Online-Fachtag Aufenthaltsbeendigung & Abschiebung

Am 8.12.2025 von 09:15 bis 14:30 Uhr Abschiebungen werden derzeit politisch als Allheilmittel gegen alle gesellschaftlichen wie politischen Herausforderungen unserer Zeit gehandelt. Leidtragend sind jene, die in Deutschland Schutz suchten, ihnen dieser aber verwehrt blieb. Auch in der Beratungspraxis sind die Unterstützer:innen zunehmend mit Ablehnungen und in der Konsequenz mit der zeitnah drohenden Abschiebung konfrontiert.…

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Digitaler Stammtisch „Bezahlkarte“

Die Bezahlkarte ist nun teilweise auch in RLP eingeführt worden und bringt ihre Probleme mit sich. Weiterhin gibt es viele Fragen dazu und auch der große Wunsch nach Austausch zu unterschiedlichen Aktionen, die mit dieser „Bezahlkarte“ entstanden sind, besteht. Wir möchten mit Ihnen und Euch in den Austausch kommen und veranstalten daher kurzfristig gemeinsam mit…

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Abschiebung und Tischfestnahmen in RLP: Von wegen „freiwillige“ Ausreise geht vor Abschiebung! – Pressemitteilung zur Abschiebung von Dadash H.

Im Juni berichtete der Flüchtlingsrat RLP bereits über die tragische Familientrennung undAbschiebung von Mutter und einem Sohn nach Aserbaidschan (siehe PM vom 03.07.2025).Gestern nun wurde überraschend auch der zweite Sohn, Dadash, nach Aserbaidschan abgeschoben unter der Vorgabe falscher Tatsachen; eine Praxis, die in rheinland-pfälzischen Kommunen immer häufiger wird und skandalös ist (siehe SWR-Bericht vom Mai …

Online-Fachtag Aufenthaltsbeendigung & Abschiebung

Am 8.12.2025 von 09:15 bis 14:30 Uhr Abschiebungen werden derzeit politisch als Allheilmittel gegen alle gesellschaftlichen wie politischen Herausforderungen unserer Zeit gehandelt. Leidtragend sind jene, die in Deutschland Schutz suchten, ihnen dieser aber verwehrt blieb. Auch in der Beratungspraxis sind die Unterstützer:innen zunehmend mit Ablehnungen und in der Konsequenz mit der zeitnah drohenden Abschiebung konfrontiert. …

Erlasse 2025

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Heimat).

17. November 2025 – Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab 1. Januar 2026

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

27. Oktober 2025 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)

Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimat

09. September 2025 – Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems / Reform des Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen nach § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) n.F. – Erste Fortschreibung des RS vom 05. Dezember 2024

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

11. August 2025 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 5. Länderschreiben

Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimat

18. Juli 2025 – Landesinitiative Rückkehr

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

30. Juni 2025 – 1. Fortschreibung des RS vom 10. Januar 2025 zur Einführung der Bezahlkarte im Bereich des AsylbLG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

22. Januar 2025 – Umgang mit Gewaltschutzfällen bei Nichtteilnahme am Integrationskurs trotz Verpflichtung

Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimat

10. Januar 2025 – Rundschreiben zur Einführung der Bezahlkarte im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG): Landeseinheitliche Ausgestaltung der Bezahlkarte / Rechtliche Rahmenbedingungen / Regelempfehlung zum monatlich abhebbaren Bargeldbetrag

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

Aktuelle Veranstaltungen

Online-Fachtag Aufenthaltsbeendigung und Abschiebungen

8. Dezember 2025
9:15 - 14:30 Uhr
Ort: ZOOM
Einladungsbild Fachtag, alle Infos befinden sich im Text

Am Montag den 08.12.2025 werden wir uns drei Perspektiven auf Abschiebungen und Aufenthaltsbeendigung widmen, mit drei Vorträgen und Möglichkeiten der Diskussion soll den durch politischen Druck steigenden Abschiebungszahlen etwas entgegen gesetzt werden.