Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. ist ein Bündnis, das sich für die Rechte und Belange von Flüchtlingen auf der Ebene der Landespolitik einsetzt und haupt- und ehrenamtliche Engagierte im Land durch Informationen, Qualifizierung und Vernetzung unterstützt.

Seit über 30 Jahren sind wir die zivilgesellschaftliche Vertretung der politischen Belange von Flüchtlingen und den sie unterstützenden Initiativen und Organisationen im Bundesland. Weiterlesen über uns …

 

Aktuelles

Stoppt das gemeinsame europäische Asylsystem

Stand 07.06.2023 Europa steht vor einer der größten Änderungen des Asylrechts in den letzten Jahrzehnten. Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ist dabei keine neue Idee, die Diskussion ist aber in den letzten Wochen neu entfacht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, dem GEAS zu zustimmen. Hier geht es zum Überblick:

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehendeAbschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit vonMenschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht …

Knapp 1400 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Unterschriftensammlung sind am Freitag im …

Erlasse 2023

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Heimat).

03. Mai 2023 Verordnung zur Vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 06. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

23. Februar 2023 – Obligatorische Anschlussversicherung gem. § 188 Abs. 4 SGB V bei Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. März 2022 – B 1 KR 30/20 R

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

14. Februar 2023 – Ergänzung der Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

12. Januar 2023 – Anwendungshinweise zum Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

09. Januar 2023 – Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a Abs. 1 AufenthG in Bezug auf die Islamische Republik Iran

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

04. Januar 2023 – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Oktober 2022 – 1 BvL 3/21 – Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) – Veröffentlicht im BGBl. I Nr. 51 (S. 2359) – vom 20.12.2022

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

Aktuelle Veranstaltungen

Marche des Parapluies

20. Juni 2023
17:00 - 19:00 Uhr
Ort: Mainz

Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen .

Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit unserem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen Regenschirme auf. Die Regenschirme sind ein Symbol für den Schutz, der allen Menschen gewährt werden müsste. Wir treffen uns unter dem Motto „Schutz für alle“ und fordern die Einhaltung des Rechts auf Asyl, sichere Fluchtwege, keine Pushbacks, keine Diskriminierung und eine menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchenden.

Plenum

6. Juli 2023
0:00 - 0:00 Uhr

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt herzlich zum landesweiten Vernetzungstreffen nach Bad Kreuznach ein – jede und jeder Interessierte ist willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Programm:

09:00 Ankommen bei Kaffee und Tee

09:30 Uhr Aktuelle Runde

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Asylkompromiss 2.0 – Zwischen Ohnmacht und Empörung, das ist geplant, können wir etwas tun? – N.N.

11:45 Uhr Kaffeepause

12:00 Uhr Kirchenasyl – Ausgangslage, Umsetzung und praktische Hinweise

Rafael Nikodemus – theologischer Dezernent im Dezernat Ökumene des Landeskirchenamts, unter anderem zuständig für Menschenrechtsfragen sowie Flucht, Migration und Integration

12:45 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Kirchenasylpraxis im Kirchenkreis Simmern-Trarbach

Sandra Menzel – Pfarrerin und Synodalbeauftrage für Flüchtlingsarbeit im Kirchenkreis  Simmern-Trarbach

Lisa Kurapkat – Synodalbeauftragte für Flüchtlingsarbeit/Kirchenasyl im Kirchenkreis Simmern-Trarbach

14:45 Uhr Bericht aus der Praxis – die Abschiebebeobachtung Frankfurt

Melisa Ergül-Puopolo- Juristin

Veranstaltungsort:

Paulusgemeinde Dietrich- Bonhoeffer-Haus

Straße: Kurhausstr. 6

Ort: 55543 Bad Kreuznach

Der Veranstaltungsraum liegt im ersten Obergeschoss. Ein Zugang über einen Aufzug ist möglich.

Anreise:

Der Veranstaltungsraum ist vom Bahnhof Bad Kreuznach zu Fuß in 12 Min erreichbar.

Mit dem Bus kann man vom Bahnhof mit den Linien 203, 234, 240, 245, 250, 253 eine Station bis Haltestelle Stadtwerke fahren. Ab da sind es noch 500m zu Fuß.

Parkmöglichkeiten gibt es vor der Tür kaum. Wir empfehlen im Parkhaus Kurviertel zu parken. Von da erreicht man das Dietrich Bonhoeffer-Haus zu Fuß in 8 Minuten.

Plenum

7. November 2023
0:00 - 0:00 Uhr

Einladung zum Plenum des Flüchtlingsrates RLP am 7. November 2023

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt herzlich zum landesweiten Vernetzungstreffen ein.

Wie immer ist jede*r Interessierte willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen notwendig. Anmeldungen bitte an folgende Mailadresse: anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de.