Deutschland feiert das Grundgesetz – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Nie wieder sollte die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und nie wieder sollten diejenigen, die aus ihrem Land flüchten müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen. Beides drückt sich aus in der im Grundgesetz festgeschriebenen Verpflichtung allen staatlichen Handelns, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
Kurz vor dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes erinnern wir daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl.
Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind überall in Europa und auch in Deutschland eine reale Gefahr für die Demokratie: Die extreme Rechte hetzt inner- und außerhalb der Parlamente. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind für sie nichts anderes als Hemmschuhe für ihre menschen- feindliche und völkisch-nationalistische Agenda.
Gefährlich wird es, wenn dieses Gedankengut immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Hieran wirken leider auch Kräfte aus demokratischen Parteien in Deutschland mit. Denn auch sie stellen das Recht auf Asyl und das Recht, nie wieder vor verschlossenen Grenzen zu stehen, immer unverhohlener in Frage. Anstatt Grund- und Menschenrechte zu verteidigen, weichen sie zurück und machen die extreme Rechte dadurch noch stärker.
Umso mehr kommt es jetzt auf uns und die kritische Zivilgesellschaft an! Denn noch können wir für Grund- und Menschenrechte, den Schutz von Geflüchteten und ein offenes Europa eintreten. Und noch können wir für all das auf die Straße gehen, können wir Menschenrechte
einklagen und dabei auf die Unabhängigkeit der Justiz vertrauen. Noch haben wir die Wahl!
Das Bekenntnis zur Demokratie braucht das Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenwürde
und zum Grundrecht auf Asyl! Dazu fordern wir die demokratischen Parteien vor der Wahl zum
Europaparlament am 9. Juni 2024 eindringlich auf. Gleichzeitig rufen wir alle, die berechtigt sind, dazu auf, sich am 9. Juni 2024 an der Europawahl zu beteiligen und genau darauf zu achten, welche Parteien nicht nur mit Beteuerungen, sondern auch in ihrer Programmatik Menschen- und Grundrechte achten und schützen.