Autor: Flüchtlingsrat RLP e.V.

English version below.

Der Flüchtlingsrat RLP ist als landesweite Organisation auf die Mitarbeit von Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz angewiesen.

Unsere Mitarbeiter:innen in der Geschäftsstelle in Mainz stehen immer wieder im Kontakt mit haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen und Schutzsuchenden im ganzen Land, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Besonders wichtig ist dabei für uns die Koordinierungsgruppe (Ko-Gruppe), die sich regelmäßig mit uns trifft und zu aktuellen Themen austauscht und arbeitet. Die Koordinierungsgruppe ist seit der Gründung des AK Asyl ein fester Bestandteil von uns und soll uns auch langfristig weiter begleiten. Die Mitglieder der Ko-Gruppe sind dabei für uns eine Verlängerung der Geschäftsstelle ins Land und auch für viele Menschen im Land ein erster Kontakt zum Flüchtlingsrat.

75 Jahre Grundgesetz – (k)ein Grund zu feiern?

Seine Versprechen, die doch eigentlich Garantien sind, gelten ohnehin längst nicht mehr für alle – schon gar nicht für Menschen, die unter seinem Dach Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen.

Von Rechtsaußen droht im Wahljahr 2024 zudem ein Generalangriff auf alle Verfassungsgüter, die seiner völkisch-nationalistischen Ideologie im Wege stehen. Zeit also, darüber nachzudenken, was alles auf dem Spiel steht, welchen konkreten Gefahren zentrale demokratische Rechte und Prinzipien derzeit ausgesetzt sind und wie wir Grund- und Menschenrechte trotz alledem gegen die aktuellen Anfeindungen verteidigen können.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht dabei das Flüchtlings- und Asylrecht. Denn dort setzt Rechtsaußen den Hebel seiner allgemeinen Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit an und dort stoßen sie auf Widerhall auch in demokratischen Parteien.

We`ll Come United lädt ein zur antirassistischen Konferenz vom 26. bis 28. April 2024 in Frankfurt – Weiterleitung der Einladung:

„Die riesigen, deutschlandweiten Proteste gegen die extreme Rechte zeigen eindrucksvoll: Millionen Menschen haben keinen Bock auf Nazis und rassistische Politik. Zeitgleich treibt die Ampel-Regierung eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran. Täglich wirft sie Grundrechte von Asylsuchenden über Bord.

Umso wichtiger ist, dass die Perspektiven von antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen laut und sichtbar sind.

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus machen „civi kune RLP“, „Kartoffelpuffer – Bildung gegen Rassismus & Diskriminierung“ und der „Flü chtlingsrat RLP e.V.“ auf die Bezahlkarte als neusten Bestandteil des institutionellen Rassismus gegen geMlüchtete Menschen in Deutschland aufmerksam.

Bund und Länder beschließen gerade die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit.