Autor: Flüchtlingsrat RLP e.V.

Die Landesregierung RLP plant eine Reformierung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission (HFK-VO). Amnesty international, die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. haben als Organisationen, die jeweils einen Sitz in der Härtefallkommission haben, von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich zu den geplanten Änderungen im Entwurf der Neufassung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission zu äußern.

„Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt herzlich zum digitalen, landesweiten Vernetzungstreffen ein.

Wie immer ist jede und jeder Interessierte willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Vorläufige Tagesordnung:

Gemeinsames Statement zum Weltkindertag von 33 Organisationen

Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrerm Ehe- oder Lebenspartnerinnen, ihren Eltern und Geschwistern, getrennt zu leben. Für viele nach Deutschland geflüchtete Menschen und ihre Familien ist genau das die Realität.

Infoabend für Ukrainer:innen am 05.Oktober 2023 von 18 – 21 Uhr

Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen wächst in der Ukraine nahezu täglich. Dabei geht es um gezielte Angriffe des russischen Militärs auf die zivile Infrastruktur, um die Ermordung von Zivilisten, um Folter, sexuelle Gewalt und die Verschleppung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen. In mehr als 67.000 Fällen wird derzeit gegen russische Akteure wegen Kriegsverbrechen ermittelt. 25 russische Kriegsverbrecher sind bereits verurteilt. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung. Expert*innen aus mehr als 14 Ländern arbeiten mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammen, das für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist. Seit Juli 2023 gibt es das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. Auch in Deutschland ermittelt die Justiz wegen Gräueltaten, die in der Ukraine begangen wurden und werden. Inzwischen hat allein das BKA laut tageschau.de über 70 Zeugen vernommen und ca. 300 Hinweise erhalten.[1]

Angesichts der über 1Million Menschen, die im Kontext dieses Krieges hier in Deutschland Zuflucht gefunden haben, ist diese Zahl noch erstaunlich gering. Der Infoabend möchte darüber informieren, was nach dem Völkerstrafrecht strafbar ist und welche Möglichkeiten Betroffene des Ukraine-Krieges haben, sich an nationalen und internationalen Strafverfahren zu beteiligen.

Folgende Themen werden besprochen: