Autor: Flüchtlingsrat RLP e.V.

2023 hat die Bundesregierung begonnen, die umfangreichen migrationsrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag 2021 umzusetzen. Diese Umsetzung ist nun in 2024 abgeschlossen, die Gesetze verabschiedet und – größtenteils – bereits in Kraft. In Folge dieser umfassenden Gesetzesänderungen besteht im Jahr 2024 parallel für ganz unterschiedliche Gruppen von Migrant*innen ein erhöhter Beratungsbedarf, um Risiken sowie Chancen im Einzelfall zu erkennen und entsprechend angemessen zu reagieren. Die Regelungen verschärfen z.B. die Möglichkeiten der Abschiebung für ausreisepflichtige Menschen ebenso wie neue Wege in die Arbeitsmigration und Einbürgerung eröffnet werden. In diesem Workshop sollen die verabschiedeten Neuregelungen sowie evtl. schon ergangene Rechtsprechung vorgestellt und ihre Bedeutung für die haupt- und ehrenamtliche Beratungspraxis praxisnah erläutert werden. Ein umfangreiches aktuelles Skript wird den Teilnehmenden vorab übersandt.

Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP veröffentlichen Informationen gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz veröffentlichen heute kurze Faktenpapiere zu Themen, die im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen voraussichtlich eine Rolle spielen werden.

Trotz existierender Absprachen zwischen Land, Kommunen und Kirchen kam es in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz immer wieder zu Angriffen auf das Kirchenasyl. Nach dem Bruch eines Kirchenasyls in Budenheim 2017, Hausdurchsuchungen bei Pfarrer*innen im Hunsrück 2018 und die Androhung durch die ABH Mainz-Bingen ein Kirchenasyl in Darmstadt räumen zu lassen (August 2023), kam es jetzt wieder zu einem Vorfall mit dramatischen Konsequenzen für den Betroffenen.

English version below.

Der Flüchtlingsrat RLP ist als landesweite Organisation auf die Mitarbeit von Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz angewiesen.

Unsere Mitarbeiter:innen in der Geschäftsstelle in Mainz stehen immer wieder im Kontakt mit haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen und Schutzsuchenden im ganzen Land, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Besonders wichtig ist dabei für uns die Koordinierungsgruppe (Ko-Gruppe), die sich regelmäßig mit uns trifft und zu aktuellen Themen austauscht und arbeitet. Die Koordinierungsgruppe ist seit der Gründung des AK Asyl ein fester Bestandteil von uns und soll uns auch langfristig weiter begleiten. Die Mitglieder der Ko-Gruppe sind dabei für uns eine Verlängerung der Geschäftsstelle ins Land und auch für viele Menschen im Land ein erster Kontakt zum Flüchtlingsrat.