Autor: Flüchtlingsrat RLP e.V.

Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
„Obwohl die durch Kriegsgewalt und Versorgungsnot gekennzeichnete Lage palästinensischer Schutzsuchender offensichtlich ist, verweigert das Asyl-Bundesamt (BAMF) eine Schutzgewährung für die Opfer von Krieg und Vertreibung“ beklagt Caroline Mohrs, Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Es handele sich im Gazastreifen nicht um eine kurzfristige Krise, die sich nach einigen Wochen beruhigen wird. Es wurden bereits über 30.000 Menschen getötet, über 70.000 verletzt und nahezu die gesamte Infrastruktur sowie Wohngebäude zerstört.

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab
und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.
“Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Statt politischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, sollten endlich alle Arbeitsverbote für Geflüchtete und die Duldung-Light- Regelung aufgehoben werden – ein bisher nicht erfülltes Versprechen des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung”, so Alaows weiter.

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) hat bestätigt, dass es einen rheinland-pfälzischen Abschiebestopp für Jesidinnen gibt.

Hier die erhaltenen Informationen im Wortlaut:

„Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2023 die systematische Verfolgung und Ermordung von Jesidinnen und Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Völkermord anerkannt und dabei das besondere Engagement der Frauen bei der Bewältigung und Aufarbeitung der Gräueltaten des IS gewürdigt (BT-Drs. 20/5228).

Seit zwei Jahren führt Russland einen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen, die nichts anderes wollten, als in Frieden zu leben, wurden seitdem zur Flucht gezwungen. Die Europäische Union hat ihnen 2022 schnell und unbürokratisch einen Zufluchtsweg eröffnet. Mehr als vier Millionen Ukrainerinnen haben seitdem in der EU einen sicheren Ort gefunden; etwa 1,2 Millionen von ihnen in Deutschland, etwa 50.000 in Rheinland-Pfalz. Ermöglicht hat das eine überragende und andauernde zivilgesellschaftliche Solidarität! Diese Solidarität galt auch denjenigen, die z.B. als internationale Studierende mit ausländischer Staatsangehörigkeit in der Ukraine gelebt haben und vor den gleichen russischen Drohnen und Panzern fliehen mussten wie ukrainische Staatsangehörige. Dass ihnen, ebenso wie vielen Russinnen, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollten und geflohen sind, trotz anderslautender Versprechen zu Kriegsbeginn Schutz und Aufnahme in Deutschland verweigert wurde, ist und bleibt ein Skandal.

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt herzlich zum landesweiten Vernetzungstreffen ein.

Jede und jeder Interessierte ist herzlich willkommen.

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Wann: Montag, 19.02.2024

Wo: Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

Albert-Schweitzer-Straße 113 – 115

55128 Mainz

Programm: