In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.
Trotz der tagtäglichen Schreckensmeldungen aus Afghanistan sollten gestern in einer gemeinsamen Sammelabschiebung Menschen aus Österreich und Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines Afghanen durch die österreichischen Behörden am Vormittag per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte, sagte Österreich die Beteiligung an der Abschiebung ab. Die Bundesregierung hielt zunächst weiter an ihren Plänen fest. Erst in letzter Minute wurde der Abschiebeflieger von München noch gestoppt. Eine offizielle Begründung der Bundesregierung liegt bisher nicht vor.
„EGMR stoppt geplante Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan: Deutschland muss endlich einen Abschiebestopp erlassen!“ weiterlesen
Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen
Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 65 Organisationen, darunter PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.
„Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen“ weiterlesen
– hervorgehend aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz vom 23.07.2021
Vergangenen Freitag kündigte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen vorübergehenden Verteilstopp von Geflüchteten zunächst bis Ende Oktober 2021 in die besonders von dem Hochwasser betroffenen Regionen an. Es ist verständlich, dass diejenigen Gebiete in Rheinland-Pfalz, die besonders stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben, aktuell keine Kapazitäten haben, um Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Verteilstopp in diese Gebiete bis Ende Oktober 2021 ist deshalb zu begrüßen. Gerade auch deshalb, weil zu der Aufnahme von Flüchtlingen in eine Gemeinschaft mehr gehört, als ihnen ein Dach über dem Kopf anzubieten.
In dieser Pressemeldung wird auch mitgeteilt, dass Herr Staatssekretär Profit im Namen des Ministeriums die zuständigen Bundesbehörden um eine Reduzierung der Zuteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz um 50% bis Ende des Jahres gebeten hat.
Diese Bitte lässt uns mit einigen Fragen zurück, die wir in einem Brief an Frau Staatsministerin Binz gestellt haben. Für uns ist es keine logische Konsequenz, die Aufnahme von Flüchtlingen landesweit zu reduzieren. Wir sorgen uns, dass die Bitte um Reduzierung der Zuteilungen nach Rheinland-Pfalz an die Bundesbehörden als falsches Signal verstanden werden könnte – gerade mit Hinblick auf die Ende September stattfindende Bundestagswahl.
Vor diesem Hintergrund ist es uns ein besonderes Anliegen, dass Bedürfnisse und Bedarfe von Menschen nicht als „Entweder-Oder“ verstanden werden. Soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn diese Art von Symbolpolitik sorgt für eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen, unser Nachbarbundesland, welches ebenfalls stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen hat, hat bisher keinerlei Absicht zur Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme bekannt gegeben und zeigt somit sozialer Zusammenhalt geht auch in Notsituationen.
Nicht mehr und nicht weniger, wünschen wir uns für Rheinland-Pfalz auch. Wir haben in den vergangenen Tagen eine hohe Bereitschaft zur Solidarität in ganz Rheinland-Pfalz – und weit über dessen Grenzen hinaus – sehen können. Mit dabei waren immer auch Geflüchtete. Egal ob in Trier-Ehrang oder im Ahrtal, überall in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten haben uns Menschen die bereits einmal alles verloren hatten gezeigt, dass solidarischer Zusammenhalt nicht von der Herkunft der Menschen abhängt.
Wir haben die Landesregierung unter diesen Aspekten gebeten, die aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz neu zu evaluieren und sie dazu aufgefordert, ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen und die Aufnahme von Geflüchteten wie gehabt nach dem „Königssteiner Schlüssel“ zu vollziehen.
Mainz, den 28. Juli 2021
gez.
Eine wichtige Entscheidung bei der diesjährigen Mitgliederversammlung war die Änderung des Vereinsnamens. Nachdem wir jetzt die Bestätigung des Amtsgerichts erhalten haben, dürfen wir ganz offiziell verkünden:
Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. heißt ab sofort
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Hiermit ist es die dritte und hoffentlich letzte Namensgebung und damit auch Angleichung an die anderen Landesflüchtlingsräte in Deutschland! Die Vorgängerorganisation, der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, wurde bereits in den 80er Jahren gegründet und war stets ein wichtiger, anerkannter Akteur im Flucht- und Migrationsbereich. Im Jahr 2017 erfolgte die Gründung des AK Asyl – Flüchtlingsrates Rheinland-Pfalz e.V. Mit diesem Namen sollte sowohl den Ursprung als auch die neue Ausrichtung des neugegründeten Vereins deutlich gemacht werden.
„Nach vier Jahren guter und erfolgreicher Arbeit unter diesem Namen wurde es Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und uns ebenso wie die Flüchtlingsräte anderer Bundesländer zu benennen“ so Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat RLP e.V. So wurde bei der letzten Mitgliederversammlung der Vorschlag der Namensänderung eingebracht, die bei der anschließenden Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Wir bedanken uns bei den Gründungsmitgliedern des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz sowie bei den Unterstützer:innen in all den Jahren. Wir werden als Flüchtlingsrat RLP e.V. weiter daran arbeiten, landesweit alle Akteur:innen im Flucht- und Migrationsbereich zu vernetzen und zu informieren, den kritischen Austausch mit den politischen Verantwortlichen weiterzuführen und in der Öffentlichkeit auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Flüchtlingssolidaritätsarbeit soll laut und sichtbar sein, damit eine humane Flüchtlingspolitik kein leeres Wort bleibt.
Einstimmig wurde bei der diesjährigen Mitgliederversammlung ebenfalls ein neuer Vorstand gewählt. Nach vier Jahren schied Uli Sextro als Vorstandsvorsitzender aus dem Vorstand aus. „Wir bedanken uns bei ihm für sein Engagement und seine Mitarbeit in den so wichtigen Gründungsjahren des Vereins“ würdigte ihn der neue Vorstandsvorsitzende, Jürgen Pirrong. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Anna Jutz gewählt. Lena Kast wurde als Schatzmeisterin bestätigt. Allen dreien wünschen wir Kraft und Ausdauer bei der Vorstandsarbeit. Das Team der Geschäftsstelle freut sich auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
