Der Sommer ist in vollem Gange und die Sommerferien in RLP stehen vor der Tür.
Bevor wir nun alle auf Balkonien, im Park nebenan oder in weiterer Ferne Urlaub machen, lädt unser Ehrenamtsprojekt Aktiv für Flüchtlinge alle Interessierten herzlich zum nächsten digitalen Stammtisch am 01.07.2021 ein.
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Gemeinsame Presseerklärung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten.
Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die datenschutzbezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert.
In einem wichtigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 10.06.21 über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Bis Dato war es in Deutschland üblich, dass das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung im Herkunftsland als Maßstab für die Erteilung und Ablehnung des subsidiären Schutzstatus galt.
Nach dem Urteil des EuGHs bedarf es aber mehr als nur ein quantitatives Kriterium zur Entscheidungsfindung. Vielmehr müsse eine individuelle und ernsthafte Einzelprüfung stattfinden, welche „eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls“ vorsieht (Urteil EuGH C-901/19).
Vorausgegangen war eine Klage von zwei afghanischen Staatsangehörigen auf subsidiären Schutz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. In einem Vorabentscheidungsersuchen bat das Gericht den EuGH um Klärung, ob der bisherige Ansatz des „body-count“ noch verhältnismäßig ist.
„Ich habe hier einen besonders schlimmen Fall und möchte ihn in die Härtefallkommission einbringen!“. So oder so ähnlich werden immer wieder Fälle auch von ehrenamtlichen Helfern an die Mitglieder der Härtefallkommission herangetragen. Doch leider ist nicht jeder Fall für die Härtefallkommission geeignet.
Das Diakonische Werk der evangelischen Kirchenkreise Trier und Simmern Trarbach, Außenstelle Büchenbeuren (Projekt Teilhabe durch Engagement), Aktiv für Flüchtlinge Rheinland Pfalz und der Flüchtlingsrat RLP e. V. laden Sie daheram 17. Juni 2021 zu einem Infoabend ein, der folgenden Fragen nachgeht:
Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021
Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!
Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden, nach Jahren.
Viele kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?
Sie kommen erneut in Lager. Dort werden ihre Taschen durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, Securities werden gewalttätig, Polizist*innen kommen und schieben Menschen ab. Erneut: Gewalt und Angst. Alte Traumata kommen nicht zur Ruhe, neue Krankheiten entstehen – Orte, schwankend zwischen Tristesse und Gewaltexzess. Der Bedarf an umfassender Gesundheitsversorgung, sowohl psychisch als auch physisch, ist bereits bei der Ankunft hoch und kann schon an diesem Punkt nicht gedeckt werden. Je länger die Aufenthaltszeiten in den Lagern – desto größer wird er.
Der in der Pandemie erforderliche Infektionsschutz ist derweil unmöglich einzuhalten. Beratung zum Asylverfahren, zu Gewaltschutz, zu besonderen Schutzbedarfen ist eingeschränkt oder gar nicht zu erreichen. Das alles ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen so gewollt. Auch hier können es inzwischen Jahre sein, in denen sich Schutzsuchende erneut in einem Lager wiederfinden müssen.
Deswegen fordern wir: Lager abschaffen!
Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben.
„Schutz für die, die Schutz suchen!“ weiterlesen