Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht!

PASST uns allen - Schriftzug

Pressemitteilung vom 27. Februar 2023

Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht!

Das Bündnis „Pass(t) Uns Allen” verschickt Offenen Brief mit über 100 Unterstützerinnen aus Wissenschaft, Kultur und Bildung an Regierung und Opposition

Heute hat das bundesweite Bündnis Pass(t) uns allen, bestehend aus über 40 migrantischen und rassismuskritischen Organisationen, einen Offenen Brief an Regierungs- und Oppositionspolitikerinnen verschickt. Darin appellieren wir, die aktuell geplanten Reformen des Staatsangehörigkeits- und des Wahlrechts dazu zu nutzen, volle politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zu ermöglichen.
Wir fordern:

● die Einführung eines uneingeschränkten ius soli, d.h alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus der Eltern;

● die Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen;

● das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben;

● das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie für die Wahlen zum EU-Parlament für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.

Unterstützt werden wir dabei von über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft.

Wer die Kampagne noch unterstützen möchte, kann hier die Petition unterzeichnen.

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Offener Brief zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Zerstörte Häuser in der Region Idlib, Syrien, nach dem Erdbeben

Der Flüchtlingsrat RLP hat heute mit sechs anderen Organisationen einen offenen Brief an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten geschickt.
Wir bitten darum, dass der offenen Brief genutzt wird, weitergeleitet wird und damit hoffentlich zahlreich bei den Bundestagsabgeordneten ankommt.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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Sechs Monate nach Jahrhundertflut in Pakistan: Bund und Länder führen heute Abend erneut Sammelabschiebung durch – Menschenrechtsorganisationen fordern Abschiebestopp

Seitlicher Blick auf ein geparktes Flugzeug

Gemeinsame Presseinformation von Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Hum Hain Pakistan e.V. und Abschiebungsreporting NRW

Am heutigen Mittwochabend, 15. Februar 2023 startet erneut ein Sammelabschiebeflug von Berlin nach Islamabad, Pakistan. Mehrere Bundesländer werden dafür geflüchtete Menschen nach Berlin bringen. Pakistan war 2022 von Überschwemmungen katastrophalen Ausmaßes betroffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen war ein Drittel des Landes überflutet, 15.000 Menschen starben, mehr als zwei Millionen Häuser seien beschädigt oder zerstört worden. Nach Angaben von UNICEF lebten Mitte Januar 2023 noch immer rund vier Millionen Kinder in der Nähe von kontaminierten und stehenden Hochwassern, was für sie ein Überlebensrisiko bedeutet. 

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PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel: Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik

Pressewand des Bundestags

Presseerklärung I 15. Februar 2023

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet werden – dafür hat PRO ASYL einige Vorschläge.

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Einladung zum Plenum am 09. Februar 2023

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein, zu unseren landesweiten Vernetzungstreffen am 09. Februar 2023 dazu zu kommen.

Tagesordnung:
10:15 Uhr Aktuelle Runde
11:30 Uhr Bericht zur Arbeit des Flüchtlingsrat RLP e.V.
11:45 Uhr Pause
12:00 Uhr Bericht zur aktuellen Lage im Iran, Perspektiven und Ausblicke
Dr. Shiva Kambari
13:00 Uhr Pause
13:30 Uhr Austausch und Diskussion mit Ministerin Katharina Binz zur migrations- und
flüchtlingspolitischen Situation in Rheinland-Pfalz
15:15 Uhr Ausklang und Ende

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